16.05.2018 - 9.9 Bewerbung um die Austragung der Bundesgartensch...

Frau Dr. Bachmann bittet um folgende redaktionelle Änderung zu ihrem Änderungsantrag Nr. 2018/BV/3684-02 (ÄA):
 

- Zwischen „Bürgerschaft“ und „vorzulegen“ wird eingefügt:

„zur Beschlussfassung“.

Frau Kröger stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Redezeitverlängerung für ihren im Anschluss folgenden Redebeitrag.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Dr. Dr. Philipp.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Aufgrund der redaktionellen Änderung zum  Änderungsantrag Nr. 2018/BV/3684-02 (ÄA) zieht Frau Krönert den Änderungsantrag Nr. 2018/BV/3684-08 (ÄA) der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN zurück.

Die Abstimmung der Änderungsanträge erfolgt in folgender Reihenfolge:
 

1. Nr. 2018/BV/3684-01 (ÄA),

2. Nr. 2018/BV/3684-02 (ÄA),

3. Nr. 2018/BV/3684-03 (ÄA),

4. Nr. 2018/BV/3684-05 (ÄA),

5. Nr. 2018/BV/3684-06 (ÄA),

6. Nr. 2018/BV/3684-07 (ÄA).

Auf Antrag von Frau Kröger (für die Fraktion Die LINKE.) erfolgt namentliche Abstimmung zur Beschlussvorlage.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Bewerbung um die Bundesgartenschau im Jahre 2025 bei der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft einzureichen.

Grundlage der Bewerbung ist das Konzept zur Verknüpfung von Stadtentwicklung und Gartenausstellung.

Beschluss Nr. 2018/BV/3684:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Bewerbung um die Bundesgartenschau im Jahre 2025 bei der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft einzureichen.

Grundlage der Bewerbung ist das Konzept zur Verknüpfung von Stadtentwicklung und Gartenausstellung.

Die Zustimmung zur Einreichung der Bewerbung erfolgt vorbehaltlich der Kabinetts­entscheidung zur Förderung einer BUGA Rostock 2025-Bewerbung durch die Landes­regierung Mecklenburg-Vorpommern.

Die für 2020 geplante sogenannte Leitentscheidung Projektbausteine Masterplan und BUGA ist der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorzulegen. Über gegebenenfalls erforderliche Änderungen zum Bewerbungskonzept ist mit der Deutschen Bundesgartenschau Gesellschaft mbH vorab Einvernehmen herzustellen.

Nach Zuschlagserteilung sind die Projekte BUGA 2025 und IGA 2003-Nachnutzung parallel zu entwickeln.

Zur Einhaltung der geplanten Finanzierungsmittel und zur Sicherung einer Deckelung des kommunalen Eigenanteils soll eine intensive Kostensteuerung, wenn nötig auch durch externe Begleitung, eingerichtet werden.

Unabhängig von einer zukünftigen Organisationsstruktur zur Durchführung der Bundesgartenschau 2025 in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock erfolgt eine kommunale Steuerung mit Hilfe eines von der Bürgerschaft zu besetzenden Aufsichtsgremiums.

Auch nach Zuschlagserteilung zur Austragung der Bundesgartenschau 2025 in der Hansestadt Rostock erfolgt eine intensive Bürgerbeteiligung zur Umsetzung der im Rahmen der Machbarkeitsstudie vorgeschlagenen Handlungsfelder und Projektbausteine.

Anlage:
Konzept Stadtentwicklung, Konzept Bundesgartenschau

Abstimmungsergebnis nach namentlicher Abstimmung (Abstimmungsliste s. Anlage):

Realisierung:

Mit Zuschlagserteilung an die HRO zur Austragung der BUGA 2025 und mit Umfirmierung der IGA Rostock 2003 GmbH in die BUGA Rostock 2025 GmbH (HR-Eintragung vom 22.11.2021) Beschluss umgesetzt.