16.05.2018 - 2 Änderung der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

● Nr. 2018/AN/3661 von Michael Berger (für den Ortsbeirat Schmarl)
zum Erhalt des Ausrüstungskrans der ehemaligen Neptunwerft „Möwe“

Zurückgestellte Angelegenheiten:

● Anträge Nr. 2017/DA/3064 und -3065, 3067 bis 3069 von Dr. Sybille Bachmann
(für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
zur Abwahl/Abbestellung von Jan Hendrik Hammer aus Gremien
(in Sitzung der Bürgerschaft am 11.04.2018 erneut bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens vertagt)

- weiterhin zurückgestellt sind:

● Nr. 2016/BV/2011
2. Fortschreibung  städtebaulicher Rahmenplan Nr. 10.M.104 "Stadthafen"

● Nr. 2018/AN/3451 von Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
zum Verfahren für Stellenbesetzungen ab A/E13 der Vergütungsordnung
(um Empfehlungen der Ausschüsse abzuwarten)

● Nr. 2018/AN/3455 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09) zur Namenssuche für das Gelände der ehemaligen IGA 2003
(in Bürgerschaftssitzung am 07.03.2018 bis Bürgerschaftssitzung 05.09.2018 vertagt)

● Nr. 2018/AN/3574 von Kristin Schröder (für den Ortsbeirat Südstadt)
Maßnahmen zum Standort Ernst-Haeckel-Str. 1 - Beginenhof Rostock
(zurückgestellt durch Einreicherin bis auf Weiteres)

Weitere Hinweise:

- TOP - Einwohnerfragestunde - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - sowie im nicht­öffentlichen Teil TOP - Mitteilungen des Präsidenten -, - Anträge - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - entfallen

Anträge/Geschäftsordnungsanträge:

Der Präsident informiert, dass im Zusammenhang mit der nichtöffentlichen Beschlussvorlage Nr. 2018/BV/3608 zur Änderung des Generalpachtvertrages mit dem Verband der Garten­freunde Hansestadt Rostock e.V. und Zahlung einer Entschädigung ein Antrag auf Anhörung von Frau Anette Rösler (Geschäftsführerin des Verbandes der Gartenfreunde Hansestadt Rostock e.V.) vorliegt.
Er schlägt vor, ausnahmsweise abweichend von der Geschäftsordnung der Bürgerschaft, zu diesem Zeitpunkt schon über den Antrag auf Anhörung zum Thema der Beschlussvorlage, nicht zum Inhalt dieser, zu befinden, damit Frau Rösler eine Information hat, ob ihr die Möglichkeit der Anhörung im nichtöffentlichen Teil gegeben wird.

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Anhörung von Frau Rösler:Angenommen
 

Weiterhin schlägt der Präsident im Zusammenhang mit der vorgesehenen Anhörung von Frau Rösler eine Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung vor, indem die Beschlussvorlage Nr. 2018/BV/3608 vorgezogen zu Beginn des Tagesordnungspunktes- Beschlussvorlagen – im nichtöffentlichen Teil (als TOP 16.1) behandelt wird, um ein ggf. längeres Warten der Anzuhörenden zu vermeiden.
 

Abstimmungsergebnis zum Vorschlag/Geschäftsordnungsantrag
zur Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung: Angenommen

Herr Engelmann (Vorsitzender des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung) stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2018/BV/3623 zur Haushalts- und Wohnungsnachfrageprognose bis 2035 für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 5. September 2018, um eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung mit dem Bau- und Planungsausschuss und dem Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus am 5. Juli 2018 für eine Entscheidungsfindung abzuwarten.
 

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Giesen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt

Weiterhin stellt Herr Engelmann (Vorsitzender des Ausschusses für Stadt- und Regional­entwicklung, Umwelt und Ordnung) den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2018/AN/3688 der Vorsitzenden der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Zurückziehung sämtlicher Normenkontrollverfahren und darauf gerichtete Eilverfahren gegen die Bebauungspläne der Stadt-Umland-Gemeinden / Herbeiführung einer kompromissfähigen Lösung für alle Beteiligten bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 27. Juni 2018, damit u.a. der Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung eine abschließende Empfehlung abgeben kann.
 

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Peters.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Des Weiteren stellt Herr Engelmann (Vorsitzender des Ausschusses für Stadt- und Regional­entwicklung, Umwelt und Ordnung) den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2018/AN/3703 der Vorsitzenden der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU zur Position zur Wohnbauentwicklung im Stadt-Umland-Raum bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 27. Juni 2018, um eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regional­entwicklung, Umwelt und Ordnung mit dem Bau- und Planungsausschuss und dem Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Planung und Umwelt des Landkreises Rostock am 31. Mai 2018 für eine Entscheidungsfindung abzuwarten.

Es erfolgt eine Gegenrede von Herrn Flachsmeyer.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Herr Engelmann stellt im Zusammenhang mit dem durch ihn für den Ausschuss für Stadt- und Regional, Umwelt und Ordnung eingereichten Antrag Nr. 2018/AN/3656 zum Passivhaus­standard für Bauvorhaben städtischer Unternehmen auf städtischen Flächen einen Antrag auf Anhörung von Herrn Prof. Wolfgang Nieke (Sprecher des Agenda 21-Rates).

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Anhörung
von Herrn Prof. Nieke: Angenommen

In diesem Zusammenhang stellt Herr Giesen den Antrag auf Anhörung auch von Herrn Urban (Geschäftsführer der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH) zum Antrag Nr. 2018/AN/3656.

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Anhörung
von Herrn Urban: Angenommen

Herr Giesen gibt im Zusammenhang mit den zuvor durch Herrn Engelmann (Vorsitzender des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwickung, Umwelt und Ordnung) gestellten Geschäftsordnungsanträgen auf Vertagung von Anträgen eine persönliche Erklärung ab.

Anschließend erfolgt zur persönlichen Erklärung von Herrn Giesen eine persönliche Erklärung durch Herrn Reinke.

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 16. Mai 2018 in veränderter Form.