03.05.2018 - 4.1 Bewerbung um die Austragung der Bundesgartensch...

Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski erläutert einführend das Thema Bundesgartenschau 2025 und informiert zu Gesprächen mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern. Die verschiedenen Ministerien befürworten demnach die Bewerbung Rostocks und stellen Fördermittel für das Vorhaben in Aussicht.

Herr Schwarz vom Büro SINAI Gesellschaft für Landschaftsarchitekten mbH stellt den Ausschüssen anhand einer Präsentation die Planungen für die BUGA 2025 vor. Im Anschluss daran beantworten Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski und Herr Schwarz die Fragen der Ausschussmitglieder, z.B.

- Werden zusätzliche Fördermittel nach Rostock kommen?

- Fallen für die BUGA dann andere Vorhaben weg?

- Welche Investitionen für andere Vorhaben werden für die BUGA gekürzt oder entfallen ganz?

- Welche Formen der Bürgerbeteiligung sind möglich?

- Was geschieht mit den Objekten nach der BUGA und wer soll sie bewirtschaften?

- Was kostet der Unterhalt und wer kommt dafür auf?

- Darf das Konzept nach Zuschlagserteilung verändert werden?

- Was passiert bei einem Ausstieg aus dem Projekt?

So führt Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski aus, dass es eine Prioritätenliste für Investitionen gibt, die jedes Jahr fortgeschrieben wird. Diese darf mit der BUGA nicht in Relation gesetzt werden. Er betont, dass die BUGA eine Chance für Rostock ist, um Fördermittel zu akquirieren. Die Förderung erfolgt nur für das Gesamtkonzept. Auch gewinnt das ganze Land durch die BUGA an Attraktivität, eine Ausstrahlungswirkung erfolgt über Rostock hinaus.

Herr Schwarz fügt hinzu, dass beispielsweise für die geplante Blumenhalle ein Investor zu finden ist. Eine Erstnutzung für die BUGA sollte dann vertraglich festgehalten werden. Die anderen Teilprojekte werden ebenfalls nachhaltig erhalten bleiben. Auch er macht noch einmal deutlich, dass über das Gesamtkonzept und nicht über die einzelnen Objekte beschlossen wird. Nach der Freigabe zur Bewerbung sind weitere konzeptionelle Umsetzungsplanungen und Beschlussfassungen über konkrete Maßnahmen erforderlich. Empfohlen wird eine Leitentscheidung im Jahr 2020.

Aus der Diskussion wird deutlich, dass aus Sicht der Mitglieder der Ausschüsse detaillierte Kostenangaben zu den einzelnen Investitionen fehlen. Es wird weiterhin befürchtet, dass andere große Vorhaben, die bereits lange geplant sind, dann nicht mehr umgesetzt werden (z.B. Theaterneubau). Auch die kurze Zeit zur Umsetzung der Maßnahmen wird kritisch gesehen.

Die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse endet um 19:30 Uhr.

Herr Lau verlässt die Sitzung.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Bewerbung um die Bundesgartenschau im Jahre 2025 bei der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft einzureichen.

Grundlage der Bewerbung ist das Konzept zur Verknüpfung von Stadtentwicklung und Gartenausstellung (Anlage).

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: