03.05.2018 - 4.1 Bewerbung um die Austragung der Bundesgartensch...

Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski, Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung, leitet in die Beschlussvorlage ein und übergibt das Wort an Herrn Schwarz,  Landschaftsarchitekt des Planungsbüros SINAI Gesellschaft von Landschaftsarchitekten mbH.

Herr Schwarz stellt das Konzept der Bewerbung für die BUGA vor und erläutert die wesentlichen Projekte und Vorhaben sowie deren mögliche Finanzierung.

Auf Nachfrage zu den im Konzept veranschlagten Fördermitteln führt Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski aus, dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock grundsätzlich keinen Rechtsanspruch habe, es aber seitens des Landes die Zusage gäbe eine Bewerbung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu unterstützen. Dies sei jedoch nur in der aktuellen Förderperiode möglich.

Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski bestätigt auf Nachfrage, dass in den kommenden Haushaltsjahren eine Prioritätenplanung der Investitionsvorhaben durch die Bürgerschaft  zu erfolgen habe. Grundsätzlich schließe eine Bewerbung um die Austragung der BUGA und damit einhergehende Investitionen andere Fördermittelprojekte nicht aus.

Zudem seien die Fördermöglichkeiten für die im Konzept dargelegten Vorhaben außerhalb einer BUGA wahrscheinlich nicht gegeben. Es handele sich somit um die einzige Möglichkeit Zuwendungen für diese Investitionen zu generieren.

Die Mitglieder der Ausschüsse diskutieren über die Finanzierung, entstehende Folgekosten sowie mögliche Nachnutzungen der Flächen.

- Der Finanzausschuss ist nicht mehr beschlussfähig (18.40 Uhr) -

Herr Schwarz führt aus, dass alle bestehenden Fragen nicht abschließend geklärt werden können. Zunächst handele es hierbei nur um die Entscheidung, ob eine Bewerbung um die Austragung erfolgen soll. Im Anschluss daran seien weitere konzeptionelle Umsetzungsplanungen und Beschlussfassungen über die konkreten Maßnahmen erforderlich. Empfohlen werde hier im Jahr 2020 auf der Grundlage weiterführender Planungen eine Leitentscheidung für die Folgejahre zu treffen.

Auf Nachfrage von Herrn Engelmann, warum das Konzept eine Brücke als Warnowquerung vorsehe und andere Möglichkeiten nicht weiter geprüft werden, erläutert Herr Schwarz, dass eine Brücke die bequemste und zeitlich am wenigsten eingeschränkte Variante sei, bei welcher die Wartezeiten vergleichsweise gering gehalten werden können.

Die Mitglieder der Ausschüsse diskutieren über das Verfahren zur Priorisierung der Investitionen in den nächsten Haushaltsjahren sowie die Verbindlichkeit des Konzeptes für eine Bewerbung und ggf. drohende Konsequenzen, sofern wesentliche Vorhaben nicht im Rahmen der BUGA realisiert werden.

Die Vorsitzenden der anderen Ausschüsse stimmen jeweils über die Beschlussvorlage bzw. deren Vertagung ab.

Herr Prof. Dr. Neßelmann informiert, dass der Finanzausschuss nicht mehr beschlussfähig sei und deshalb zu einer weiteren, außerplanmäßigen Sitzung vor der nächsten Bürgerschaftssitzung geladen werde. Alle weiteren Tagesordnungspunkte entfallen somit.

Nachrichtlich: Die außerplanmäßige Finanzausschusssitzung findet am 15. Mai 2018 um 17 Uhr statt.