03.05.2018 - 4.1 Bewerbung um die Austragung der Bundesgartensch...

Einleitend erläutert Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski zur Förderkulisse und über den Gesprächsstand mit der Landesregierung.

- 17.30 Uhr Frau Krönert (B90/Die Grünen) trifft ein. Somit sind 7 Mitglieder anwesend.

Herr Schwarz vom beauftragten Büro SINAI Gesellschaft für Landschaftsarchitekten mbH erläutert das Konzept anhand einer Präsentation für die Bewerbung um die Austragung der Bundesgartenschau 2025.

Kosten im Durchführungshaushalt:

42,5 Mio. Euro

davon 27,5 Mio. Euro Einnahmen

davon 15 Mio. Euro Zuschüsse

Fazit:

- Vernetzung der Altstadt/Stadtmitte/Gehlsdorf/Toitenwinkel

- volkswirtschaftlicher Mehrwert für Rostock/Imagegewinn

- Grünflächen für alle werden geschaffen

- Angebote im Freizeitbereich für Einwohner und Gäste werden geschaffen

- modernes Wohn- und Gewerbegebiet am Ostufer der Warnow mit unterschiedlichen Wohnformen soll entstehen

- 18.05 Uhr Frau Schröder (Die Linke.) verlässt die Sitzung. Somit sind 6 Mitglieder anwesend.

Fragen und Diskussion:

Werden zusätzliche Fördermittel nach Rostock kommen?

Fallen mit der BUGA dann andere Vorhaben weg?

Was will und kann sich die Stadt Rostock leisten?

Welche Investitionen fallen bei der Durchführung der BUGA runter?

Wer bewirtschaftet die Objekte danach?

Was kostet der Unterhalt?

Darf das Konzept nach Zuschlagserteilung verändert werden?

Welche Elemente der Bürgerbeteiligung sind möglich?

Frage zur vorsteuerlichen Abzugsberechtigung

Wer begleitet den Prozess weiter?

Was passiert beim Ausstieg?

Herr Müller-von Wrycz Rekowski erläutert, dass es eine Prioritätenliste für Investitionen gibt, die jedes Jahr fortgeschrieben wird. Die Prioritätenliste darf mit der BUGA nicht in Relation gesetzt werden. Die Politik entscheidet, welche Maßnahmen zuerst durchgeführt werden sollen. Er betont, dass die BUGA eine Chance ist, um Fördermittel zu akquirieren. Die Förderung erfolgt nur für das Gesamtkonzept. Durch die BUGA gewinnt auch das ganze Land an Attraktivität, die Ausstrahlungswirkung erfolgt über Rostock hinaus. Weiterhin macht er deutlich, dass es bei der Abstimmung zur Beschlussvorlage um die Zustimmung zur Einreichung der Bewerbung zur Ausrichtung der BUGA geht. 

Aus der Diskussion wird deutlich, dass aus Sicht der Mitglieder der Ausschüsse detaillierte Kostenangaben zu den einzelnen Investitionen fehlen. Weiterhin wird befürchtet, dass andere große Vorhaben, die bereits lange geplant sind, dann nicht mehr umgesetzt werden können (z. B. Theaterneubau). Auch die kurze Zeit zur Umsetzung der Maßnahmen wird unrealistisch gesehen.

Herr Schwarz erläutert, dass auf den Vorsteuerabzug verzichtet wurde, da sonst das Gelände eingezäunt werden müsste. Weiterhin erklärt er, dass im Kern am Konzept nichts geändert werden sollte, aber einzelne Vorhaben sind veränderbar, können kleiner umgesetzt werden. Mit der Umsetzung einer nachhaltigen, ganzheitlichen Stadtentwicklung ist eine Nachnutzung gegeben (hoch attraktive Hafenkante, Brücke, Kleingartenkolonie, renaturierter Hechtgraben, Sportlandschaft, Baugebiet).^

Alle bestehenden Fragen können nicht abschließend beantwortet werden.

Nach der Freigabe zur Bewerbung sind weitere konzeptionelle Umsetzungsplanungen und Beschlussfassungen über konkrete Maßnahmen erforderlich. Empfohlen wird eine Leitentscheidung im Jahr 2010.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Bewerbung um die Bundesgartenschau im Jahre 2025 bei der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft einzureichen.

Grundlage der Bewerbung ist das Konzept zur Verknüpfung von Stadtentwicklung und Gartenausstellung (Anlage).

Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage 2018/BV/3684:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: