23.05.2018 - 4 Bericht des Ortsamtes

Bericht des Ortsamtes zur Ortsbeiratssitzung am 23.05.18

1. In der letzten Sitzung ist erneut die Aufstellung des Verkehrsschildes – Fahrrad fahren verboten – auf der Ostmole hinterfragt worden. Das WSA teilt dazu mit, dass die Ostmole mit dem Betriebsweg eine Anlage der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) ist. Für diese Anlage ist die WSV verkehrssicherungspflichtig. Die bauliche Ausbildung und die Nutzung der Ostmole lassen öffentlichen Radverkehr leider nicht zu. Um der Verkehrssicherungspflicht in dieser Hinsicht gerecht zu werden, hat das WSA Stralsund das Schild „Verbot für Radfahrer“  aufstellen lassen. Die Mole bleibt aber weiterhin öffentlich zugänglich.

2. Des Weiteren wurde in der letzten Sitzung die Sauberkeit am Fähranleger angesprochen. Das Hafen- und Seemannsamt teilt dazu mit, das die baulichen Anlagen des Fähranlegers Hohe Düne dem Amt gehören. Die Reinigung rund um das Wartehäuschen wird durch einen einzigen Hafenarbeiter des Amtes nach Bedarf durchgeführt. Die Pflege der Grünanlagen wird durch die Firma Tilo Schenk vorgenommen. Für die Instandsetzung des Wartehäuschens ist gemäß Nutzungs- und Kooperationsvertrag die Weiße Flotte zuständig. Das Unternehmen wurde durch das Hafen- und Seemannsamt aufgefordert, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

3. Durch die Einwohner ist die Sauberkeit des Parkplatzes an der Fähre angesprochen worden, insbesondere auch die Papierkörbe, die immer wieder durch Möwen entleert würden. Das Amt für Umweltschutz teilt dazu mit, dass die Entleerungshäufigkeiten sich nach Verkehrswichtigkeit und Frequentierung richten. Parkplätze und Bushaltestellen sind mit dem Modell Dinova (orange Kunststoffpapierkörbe) ausgerüstet. Hochwertige Bereiche, wie der Boulevard in Warnemünde und in der Innenstadt wurden mit dem Modell Cannes ausgestattet. Auf dem Parkplatz - An der See - befinden sich 6 Abfallkörbe, welche in der Saison 2 x wöchentlich, am Dienstag und Samstag geleert werden. Der Austausch der Behälter durch ein hochwertiges Modell verhindert nicht, dass Möwen und Waschbären den Müll aus Abfallkörben ziehen. Ein Systemwechsel in diesem Bereich ist nicht angedacht. Im Rahmen von Veranstaltungen, wie die Hanse Sail werden im Bereich des Parkplatzes zusätzliche Veranstaltungsbehälter aufgestellt.  

4. Herr Lässig hinterfragte in der letzten Sitzung den Sachstand zu geplanten Vollsperrung der Bäderstraße und wie dann die Buslinie umgeleitet werden würde. Das Amt für Verkehrsanlagen teilt in Abstimmung mit der RSAG dazu mit, dass die geplanten Bauarbeiten auf der Bäderstraße nach jetzigem Stand nicht mehr im Juni 2018 realisiert werden. Es ist eine Verschiebung der Vollsperrung in die Zeit ab Anfang September 2018 vorgesehen. Konkrete Aussagen zum Bauzeitraum und zur Abfolge der einzelnen Bauabschnitte sind bisher nicht bekannt. Es gibt beim Verkehrsunternehmen verschiedene Szenarien, wie der ÖPNV während der Bauzeit sichergestellt werden kann. Diese Überlegungen beinhalten sowohl eine grundsätzliche Umleitung der Linie 18 über Rövershagen und Bentwisch, eine Umleitung einzelner (vorwiegend für den Schülerverkehr relevanter) Fahrten, aber auch ein Brechen der Buslinie 18. Sobald verlässliche Aussagen über den tatsächlichen Bauzeitraum und den Bauablauf vorliegen, wird mit konkreten Planungen für ein Umleitungs- und Bedienkonzept begonnen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann das Amt, auf Grund fehlender Informationen seitens des Baulastträgers keine verbindlichen Aussagen zur Bedienung der Buslinie tätigen. Das Ortsamt wird, sobald ein Bedienkonzept vorliegt, informiert.

5. Auf die Anfrage des Ortsbeirates zur Lärmbelästigung durch Rundflüge eines privaten Helikopter- Dienstes während der Hanse- Sail 2017 im Bereich Hohe Düne, teilt das Hanse Sail Büro mit, dass die zuständige Firma in eigener Regie gewerbliche Rundflüge am 10.,11. und 12.08.17, anlässlich der Tage des offenen Marinestützpunktes auf Basis einer Start- und Landeerlaubnis / eines Mitbenutzervertrages für den Stützpunkt  und in Abstimmung mit der Marinestützpunktkommandantur durchführte. Dazu wurde durch die verantwortliche Firma gemäß des Luftverkehrsgesetzes eine Erlaubnis bei der zuständigen Luftfahrtbehörde des Landes M- V beantragt und u.a. mit der Auflage erteilt, nur in / aus südlicher Richtung zu starten / zu landen. Der Mitbenutzervertrag mit dem Bundeswehr- Dienstleistungszentrum Rostock war Bestandteil der Erlaubnis. Im Antragsverfahren für das Jahr 2018 sind die Hinweise berücksichtigt worden und es erfolgte eine entsprechende Verlegung des Landespunktes.

6. Zur Thematik – Fahrradabstellanlage in Hohe Düne teilt das Amt für Verkehrsanlagen mit, dass die Baumaßnahme ausgeschrieben sei und der Auftrag an die Baufirma Grünanlagen-Bau-GmbH Nord, Mitte April erteilt wurde.  Auf Grund von unerwarteten Lieferzeiten für die Fahrradabstellanlage (ca. 18 bzw. 25 Kalenderwochen) verschiebt sich der Baustart auf Ende Juni 2018. Im Anschluss an das Aufstellen der Gitterboxen erfolgt bereits die Herstellung der Flächen einschließlich der Fundamente für die Überdachung der Abstellanlage, damit auch diese sofort bei Lieferung angebracht werden kann. Somit ist erst Ende Juli 2018 mit dem voraussichtlichen Fertigstellungstermin zu rechnen.

7. Des Weiteren ist um Sachstand zur Umsetzung der Maßnahme – Bau einer Trockentoilettenanlage in Hohe Düne – gebeten worden. Das Amt für Umweltschutz teilt dazu mit, dass im Ergebnis der Ausschreibung von zwei TC-Anlagen für Warnemünde und Hohe Düne die Firma nowato GmbH, Frankfurt/M. im April 2017 den Zuschlag erhielt. Die Bauanträge für beide Standorte wurden am 06.07.2017 beim Amt für Bauordnung gestellt. Im Zuge des Genehmigungsverfahrens wurde ein statischer Nachweis eingefordert, der für die ausgewählten Modelle nicht erbracht werden konnte (Windzone 3 in Kombination mit Schneelastzone 3). Das Baugenehmigungsverfahren wurde daher auf den Antrag des Amtes  hin am 21.12.2017 eingestellt. Eine Nachfrage bei anderen Herstellern ergab, dass auch dort dieser Nachweis nicht vorliegt. Da dies für eine Baugenehmigung offenbar unabdingbar ist, müssen nun im Vorfeld einer erneuten öffentlichen Ausschreibung Recherchen zur Verfügbarkeit von entsprechenden Anlagen erfolgen. Diese laufen derzeit bei der RGS.

8. Für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock soll in diesem Jahr ein Entwurf für einen Leitfaden (oder Satzung) für Bürgerbeteiligung erstellt werden. In diesem sollen verbindliche und klare Regeln für Bürgerbeteiligung festgehalten werden und die zukünftige Umsetzung dessen durch praktische Tipps darstellen. Der Leitfaden ist für alle Einwohnerinnen und Einwohner gedacht und gilt natürlich auch für Politik und Verwaltung, sowie für Verbände und alle Akteure auf kommunaler Ebene. Am Samstag, den 26. Mai findet ein öffentliches Bürgerforum in der Aula der Musikschule statt, indem sich alle Rostockerinnen und Rostocker aktiv in die Entwicklung des Leitfadens einbringen können. Alle Einwohner sind herzlich eingeladen an dem 3. Bürgerforum zum Leitfaden teilzunehmen.

9. In Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie wird die Hanse- und Universitätsstadt Rostock bis zum 18. Juli 2018 den Lärmaktionsplan der Stufe 3 erstellen. Kern des Lärmaktionsplanes ist die Ausweisung so genannter Lärmbrennpunkte mit hohen Betroffenenzahlen, für die individuell vorgeprüfte Lärmminderungsmaßnahmen empfohlen werden. Er ist ein wesentlicher Fachbeitrag, der Eingang in städtische Planungsprozesse findet und die Umsetzung der Maßnahmen forciert. Bis März dieses Jahres konnten die Rostockerinnen und Rostocker ihre Vorschläge und Hinweise einbringen. Um den Aufstellungsprozess weiter begleiten zu können, findet am 14. Juni 2018 von 17.00 bis 19.30  Uhr im Haus der Bauens und der Umwelt am Holbeinplatz 14 (Beratungsraum im Erdgeschoss) ein Öffentliches Forum zu den Ergebnissen des neuen Lärmaktionsplan statt. Die Ortsbeiräte haben zu dieser Veranstaltung eine Einladung erhalten.

10. Für die Toilette auf dem Parkplatz Stubbenwiese, teilt der Bewirtschafter Herr Bauer mit, dass die Toilette in der Zeit von 09:00 – 18:00 Uhr geöffnet hat. Herr Bauer erklärt sich aber bereit, diese bis 20:00 Uhr im Bedarfsfall zu öffnen. Eine 24 Stunden Öffnung ist nicht angestrebt.

11. Die Toilette auf dem Parkplatz Sonnenstrand wird analog der Vorjahre in der Zeit vom 01.07.2018 – 30.08.2018 aufgestellt.

12. Die Vorstellung des Strandvogtes erfolgt am 01.06.2018 bei der Ortsbegehung des Seebades Markgrafenheide.

13. Kurzfristig wird am Heidehaus eine erste und vorläufige Version eines möglichen Ortsplanes ausgehängt. Für die Erstellung eines aktuellen Ortsplanes wird eine Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat angeregt.