11.04.2018 - 7.12 Wahl der Vertrauensperson für den Ausschuss gem...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.12
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Status Beschluss:
- Geprüft/Autorisiert
- Datum:
- Mi., 11.04.2018
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Rechtsamt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
7.9 bis 7.15
Ausschuss für die Wahl der Schöffen und Hilfsschöffen (Richterwahlausschuss)
Die Vertrauenspersonen für den Ausschuss werden gem. § 40 Abs. 3 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, gewählt.
Beschluss:
Die Bürgerschaft beschließt die Wahl von Herrn Olaf Groth als Vertrauensperson für den Ausschuss gem. § 40 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Gesetzliche Zahl der Mitglieder der Bürgerschaft: | 53 |
Anwesende Mitglieder der Bürgerschaft zum Zeitpunkt der Beschlussfassung: | 47 |
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X |
Abgelehnt |
|
Dafür: | 47 |
Dagegen: | 0 |
Enthaltungen: | 0 |