11.04.2018 - 13 Fragestunde

Anfrage eines Mitgliedes der Bürgerschaft

- Sonja Schweinitz (Fraktion UFR)
Beschlussfassung und Zulässigkeit von Änderungsanträgen, für die keine Deckungsquellen angegeben wurden

Frau Schweinitz fragt - unter Bezugnahme auf die vorhergehende Beschlussfassung zum Haushalt - nach, warum Änderungsanträge zum Haushalt beschlossen werden, für die keine Deckungsquellen vorliegen und warum diese Änderungsanträge überhaupt zugelassen werden.
 

Herr Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski nimmt Stellung.

Auf Antrag von Frau Dr. Bachmann, die informiert, dass Anträge ihrer Fraktion schon mehrfach wegen angeblich falscher oder fehlender Deckungsquelle nicht zugelassen wurden, wird folgende vorherige Antwort von Herrn Giesen (1. Stellvertreter des Präsidenten der Bürgerschaft) zu Protokoll genommen:
 

- In der Kommunalverfassung ist vorgesehen, dass alles auf die Tagesordnung gesetzt werden muss, auch wenn es unzulässig ist.