11.04.2018 - 9.1.23 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DI...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1.23
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 11.04.2018
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Der Haushalt wird wie folgt geändert:
Es wird folgende zusätzliche Personalstelle ab 2019 unbefristet eingerichtet:
66 11 000 009 Sachbearbeiter/inEG 11Radverkehrsplanung
Der Aufgabenbereich Radverkehrsplanung wird verbindlich festgelegt.
Deckungsquelle:
Die Stelle und die erforderlichen Mittel sind in den Teilhaushalt 66 einzuordnen.
Die zur Finanzierung erforderlichen Mittel von etwa 60.000 Euro werden gedeckt durch Mehreinnahmen der Stadt im Bereich Bußgelder aufgrund der dort erfolgten Personalaufstockungen um sechs Stellen im Nachtrag zum Haushalt.
Die Position 12 20146210020 Ordnungsrechtliche Erträge (Bußgelder OWIG)
wird im Jahr 2019 von 3.209.000 auf 3.270.000 Euro erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
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Abgelehnt | X |