11.04.2018 - 2 Änderung der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

● Nr. 2018/AN/3541 der Vorsitzenden der Fraktionen Uwe Flachsmeyer für
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Steffen Wandschneider für die SPD
zur Flexibilisierung der Straßenbaubeitragssatzung
(dafür Nr. 2018/AN/3603 der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD,
DIE LINKE. und CDU eingereicht)

Zurückgestellte Angelegenheiten:

● Nr. 2018/AN/3451 von Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
zum Verfahren für Stellenbesetzungen ab A/E13 der Vergütungsordnung
(um Empfehlungen der Ausschüsse abzuwarten)

● Nr. 2018/AN/3455 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/ Graue/Aufbruch 09) zur Namenssuche für das Gelände der ehemaligen IGA 2003
(in Bürgerschaftssitzung am 07.03.2018 bis Bürgerschaftssitzung 05.09.2018 vertagt)

● Nr. 2018/AN/3574 von Graue/Aufbruch 09) Kristin Schröder für den Ortsbeirat Südstadt)
Maßnahmen zum Standort Ernst-Haeckel-Str. 1 - Beginenhof Rostock
(zurückgestellt durch Einreicherin bis auf Weiteres)

- weiterhin zurückgestellt ist:

● Nr. 2016/BV/2011
2. Fortschreibung städtebaulicher Rahmenplan Nr. 10.M.104 "Stadthafen"

Ergänzungen Tagesordnung:

● TOP 3 - Einwohnerfragestunde - :

- Nr. 2018/AR/3669  Juliane Bäthge (Einwohnerin der Hanse- und
Universitätsstadt Rostock)
Transparenz im Abwägungs- und Beteiligungsprozess für die geplante Bebauung
im Wohn- und Sondergebiet am Südring

Weitere Hinweise:

- TOP - Aktuelle Stunde - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien- sowie im nichtöffentlichen Teil TOP - Mitteilungen des Präsidenten -, - Anträge - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - entfallen

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Dr. Wandschneider-Kastell stellt den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Vertagung folgender Anträge bezüglich Herrn Hammer bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens:
 

- Nr. 2017/DA/3064
Abwahl eines Mitgliedes im Hauptausschuss,
 

- Nr. 2017/DA/3065
Abwahl eines Mitgliedes im Bau- und Planungsausschuss,

- Nr. 2017/DA/3067
Abwahl eines Mitgliedes im Betriebsausschuss für den "Eigenbetrieb
Kommunale Objektbewirtschaftung und -Entwicklung der Hansestadt Rostock",

- Nr. 2017/DA/3068
Abwahl eines Vertreters in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes
Region Rostock,

- Nr. 2017/DA/3069
Abbestellung eines Mitgliedes aus dem Aufsichtsrat der RVV Rostocker Versorgungs-
und Verkehrs-Holding GmbH.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung der (Dringlichkeits)Anträge Nr. 2017/DA/3064,
Nr. 2017/DA/3065, Nr. 2017/DA/3067, Nr. 2017/DA/3068,
Nr. 2017/DA/3069: Angenommen

Frau Dr. Bachmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2018/AN/3376 von Jan-Hendrik Brincker (für den Rechnungsprüfungsausschuss) zum Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2012. 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Abgelehnt

Herr Prof. Neßelmann stellt – mit Verweis auf die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung Nr. 2018/AN/3513-01 (SN) – den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2018/AN/3513 von Henning Wüstemann (für den Kulturausschuss) zur Aufnahme Stadtgeschichtliches Museum in die mittelfristige Investitionsplanung.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Herr Dr. Wandschneider-Kastell stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch ihn für die Fraktion der SPD eingereichten Antrages Nr. 2018/AN/3647 zur Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat des Hanse-Jobcenters Rostock, weil die Mandatsniederlegung noch nicht vorliegt.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 11. April 2018 in veränderter Form.