05.04.2018 - 6 Informationen des Senators für Bau und Umwelt, ...

Herr Senator Matthäus, bedankt sich für die Einladung und drückt sein Bedauern zum Verfahren bezüglich der Umbenennung der Endhaltestelle Linie 6 von „Mensa“ in „Campus Südstadt“ aus.

Er erläuterte noch einmal die Eilbedürftigkeit, welche letztlich zu seiner Entscheidung, auch ohne die Zustimmung des Ortsbeirates, geführt hat.

Er informiert darüber, dass er eine Änderung im Verfahren zu Benennungen von Haltestellen anstrebt, wie es in anderen Kommunen bereits gehandhabt wird.

Zukünftig würde die RSAG eigenständig entscheiden, wie sie ihre Haltestellen benennen möchte. Eine Bürgerbeteiligung ist natürlich weiterhin vorgesehen.

Die Einbindung der Verwaltung in die Benennung und die letztendliche Entscheidung durch den Oberbürgermeister ist dann nicht mehr vorgesehen.  

Es wird sich darauf verständigt, bei der Benennung der schon vorhandenen, bisher noch nicht benannten Haltestellen der zukünftigen „Campuslinie“ in der Albert-Einstein-Straße gemeinsam, also unter Einbeziehung des Ortsbeirates, der Bürger, der Universität Rostock, der RSAG sowie der zu beteiligenden Fachämter der Verwaltung, an einer Namensfindung zu arbeiten.    

Als Ziel wird angestrebt, die „Campuslinie“ ab 02.01.2019 in Betrieb zu nehmen.

Stellungnahme zum Fragenkatalog des Ortsbeirates:

1.       Von der Schwaaner Landstraße in die Tychsenstraße fahrend: Warum kommt ca. 50 Meter nach dem Ende der 30er-Zone (und somit Erhöhung der Geschwindigkeit auf 50) erneut ein 30-Schild? Kann der gesamte Bereich auf 30 gesetzt werden?

     Antwort:

      Herr Wiedow, Leiter Verkehrsbehördliche Aufgaben im Amt für

      Verkehrsanlagen, schlägt die Teilnahme des Ortsbeirates an der nächsten

      Verkehrsschau vor, um gemeinsam eine gute Lösung zu finden.

2. Ist eine Erneuerung der sandgeschwemmten Fußgängerwege im Kringelgraben geplant?

Antwort:

   Für die Sanierung der Gehwege im Kringelgrabenpark sind im Haushalt 2019/2020

      90.000 € eingestellt.

3. Können einige der verschattet stehenden Parkbänke im Kringelgraben

(z.B. Parkbank im westlichen Teil zwischen Rodelberg und Teich) versetzt

werden?

      Antwort:

      Bei der Aufstellung der Bänke wurde auch gewollt ein Teil der Bänke im Schatten

      aufgestellt, um den unterschiedlichen Bedürfnissen der Ruhesuchenden Rechnung

      zu tragen.

4. Wie viele Bäume wurden 2016 und 2017 in der Südstadt gefällt? 

Ist die Fällung weiterer Bäume geplant?

Wie viele Bäume werden durch den Baumfonds ersetzt? Wo?

Antwort:

Seit 2011 gibt es jeweils eine Baumfäll- sowie eine Baumpflanzliste. Diese wird den Ortsbeiräten regelmäßig bekannt gegeben.

Es besteht auch die Möglichkeit, dass Vertreter des Ortsbeirates teilnehmen, wenn die Begehung durch den Baumgutachter stattfindet.

Für Einzellösungen besteht eine Arbeitsgruppe aus Stadtwerken, Eurawasser und Amt für Stadtgrün, die gemeinsam die jeweilig sinnvollste Entscheidung erarbeitet.

In Rostock ist das Verhältnis zwischen gefällten und gepflanzten Bäumen relativ ausgewogen, es sind ca. 500 Bäume im Jahr.

Die präzisen Angaben werden dem Ortsbeirat schriftlich übersandt.

5. Welche Beteiligungsansätze der Bürgerinnen und Bürger sind für anstehende stadtplanerische Maßnahmen geplant.

Antwort:

Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Aspekt und ist in den Leitlinien der Hanse-und Universitätsstadt auch festgeschrieben.

Hinweise aus dem Publikum:

Die Ausfahrt aus dem Klinikum Südstadt insbesondere in Richtung Max-Planck-Straße ist sehr unübersichtlich. Gibt es hier eine Möglichkeit Abhilfe zu schaffen?

Fr. Schröder wird mittels Foto die Situation darstellen und das zuständige Amt um Prüfung des Sachverhaltes bitten.

Vom Ausgang Bahnhof Süd bis zum Kringelgrabenpark sind keine Papierkörbe vorhanden.

Fr. Schröder bittet um Vorschläge, wo genau ein Papierkorb aufgestellt werden soll, damit durch das zuständige Amt Abhilfe geschaffen werden kann.

      Die Sachverhalte aus dem Protokoll der Fahrradtour, welche noch offen sind, bitte

      an S4 schicken; ggf. kann man den zuständigen Amtsleiter zu den Punkten

      einladen.

Folgende Punkte aus dem Fragenkatalog an S4 sind noch unbeantwortet, bzw. werden durch Herrn Posselt nachgereicht:

1. Die meisten Straßen und auch fast alle Fuß-Radwege im Ortsteilbereich sind in einem schlechten Zustand. Nur durch vehementes Drängen soll die Ziolkowskistr. saniert werden.

Wie soll das weiter gehen, nicht nur diese sondern auch viele weitere Straßen müssen saniert werden, gibt es dazu einen weitergehenden Plan?

2. Durch die Flächenversiegelung am Groten Pohl wird noch weniger Regenwasser versickern können. Wir stellen fest, dass bei Starkregen, mit dem man wohl vermehrt rechnen muss, das Wasser nicht gut abfließen kann. Wie kann man dem entgegenwirken? Viele Anwohner erzählen, dass regelmäßig die Keller volllaufen, dass hätte wohl in den letzten Jahren sehr stark zugenommen.

3. Straßenbenennung bei Kleingärten:

Situation:

Zuwegung der Kleingartenanlagen Weiße Rose, Dahlie, Beim Schuster, Heidberg und Goldwiese. Es existiert hierfür kein Straßenname. Das erschwert den Rettungskräften die Anfahrt und führt im Einsatzfall zu wichtigen Zeitverlust. Leider kam es schon des Öfteren vor, dass die Polizei oder der Rettungsdienst die Gartenanlage nicht finden konnten.

Fragen:

Ist der Stadtverwaltung das Problem bekannt? Welche Lösung wird angestrebt?

    4.   Spielplätze zwischen Einstein-Straße und Erich-Schlesinger-Straße.

        Situation:

         Mehrere Eltern kritisieren die mangelnden Angebote an Spielplätzen und

         Freizeitangebote - Schwerpunkt: Für Kinder unter 10 Jahren. Private

         Initiativen für die Einrichtung eines Spielplatzes oder die Aufstellung eines

         Klettergerüstes wird durch die Verwaltung (Müsste Grünamt sein, oder?) und

         die Wohnungsgenossenschaften abgelehnt.

Fragen:

        Wie schätzt die Verwaltung die flächendeckende Situation der Spielplätze ein?

         Welcher Sanierungstau besteht? Wie läuft der Austausch mit den Trägern der

         Flächen (Wohnungsgenossenschaften etc.)? Wie können private Initiativen

         (welche auch die Gelder für die Spielplätze geben würden) dabei unterstützt

         werden, dass auf deren Hinterhof kleinere Spielplätze eingerichtet werden?