07.03.2018 - 8.6 Vorsitzende der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE...

Der Präsident informiert, dass das Präsidium hinsichtlich des Änderungsantrages Nr. 2018/AN/3466-02 (ÄA) von Daniel Peters (für die CDU-Fraktion) Bedenken hat, ob es sich hierbei um einen neuen Antrag handelt.

Die Bürgerschaft muss nun entscheiden, wie damit verfahren wird (s. TOP 8.6.2).

Nach weiterer Diskussion bittet Herr Majerus um folgende redaktionelle Änderung zum o.g. Änderungsantrag Nr. 2018/AN/3466-02 (ÄA):

- „gebeten, darauf hinzuwirken“ wird durch: „beauftragt, dafür Sorge zu tragen“ ersetzt.
 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtverwaltung, die kommunalen Unternehmen und die Eigenbetriebe im Rahmen ihrer Beschaffung Kaffee und mindestens ein weiteres Produkt aus dem Fairen Handel verwenden.

Durch geeignete Maßnahmen sollte beim Bereitstellen der fair gehandelten Produkte auf diese hingewiesen werden.

Beschluss Nr. 2018/AN/3466:

Nutzung von Produkten aus Fairem Handel sowie Milch und/oder Milchprodukte aus regionaler Herkunft

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Stadtverwaltung, die kommunalen Unternehmen und die Eigenbetriebe im Rahmen ihrer Beschaffung Kaffee und mindestens ein weiteres Produkt aus dem Fairen Handel sowie Milch und/oder Milchprodukte aus regionaler Herkunft verwenden.

Durch geeignete Maßnahmen soll beim Bereitstellen dieser Produkte auf deren Herkunft respektive das entsprechende Label hingewiesen werden.

Abstimmungsergebnis: