07.03.2018 - 2 Änderung der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

● Nr. 2018/AN/3384 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09) zur Namenssuche ehemaliges IGA-Gelände
(dafür Nr. 2018/AN/3455 eingereicht)

● Nr. 2018/AN/3421 der Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE., SPD, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN zum Gemeinschaftsquartier Bildung, Kultur, Sport  und Kreativ­wirtschaft (Groter Pohl)

Zurückgestellte Angelegenheiten:

- beim TOP 8 – Anträge - des öffentlichen Teils dieser Sitzung:

● Nr. 2018/AN/3445  Daniel Peters (für die CDU-Fraktion)
Areal am Südtor

- weiterhin zurückgestellt sind:

● Nr. 2017/DA/3064 und -3065 sowie -3067 bis -3069 Dr. Sybille Bachmann
(für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
zur Abwahl/Abbestellung von Herrn Jan Hendrik Hammer aus Gremien

● Nr. 2016/BV/2011
2. Fortschreibung  städtebaulicher Rahmenplan Nr. 10.M.104 "Stadthafen"

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) wurden nachfolgende Angelegenheiten übergeben:

- TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -
 

● Nr. 2018/DV/3531
Bestellung eines ständigen Vertreters für die Verbandsversammlung des Kommunalen Sozialverbandes Mecklenburg-Vorpommern

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2018/DV/3531.

- TOP 9 - Beschlussvorlagen - des öffentlichen Teils:
 

● Nr. 2018/DV/3530
Korrektur des Wirtschaftsplanes 2018 des Eigenbetriebes
„Klinikum Südstadt Rostock“ der Hansestadt Rostock
Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2017/BV/3071

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2018/DV/3530.

Weitere Hinweise:

- TOP - Einwohnerfragestunde -, - Aktuelle Stunde - und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - sowie im nichtöffentlichen Teil TOP - Mitteilungen des Präsidenten -, und - Bericht aus den Aufsichtsgremien - entfallen

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Kolbe stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2017/BV/3338 zur Haushaltssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für die Haushaltsjahre 2018/2019 mit Haushaltsplan und Anlagen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Herr Dr. Wandschneider-Kastell stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung folgender Anträge von Henning Wüstemann (für den Kulturausschuss) in den Finanz­ausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und empfiehlt in dem Zusammenhang auch dem Kulturausschuss, die Angelegenheiten erneut auf seine Tagesordnung zu setzen:
 

- Nr. 2018/AN/3512 zum IGA- Entwicklungskonzept / MEZund

- Nr. 2018/AN/3513 zur Aufnahme Stadtgeschichtliches Museum in die mittelfristige
Investitionsplanung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Herr Peters stellt - im Zusammenhang mit der vorliegenden nichtöffentlichen Stellungnahme der Verwaltung - den Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Tages­ordnung durch Verschiebung des Antrages Nr. 2018/AN/3382 von Thoralf Sens (für die Fraktion der SPD) mit dem Gegenstand „Kein Spielcasino in Rostock“ in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
 

Der Präsident stellt den Antrag, den Antrag Nr. 2018/AN/3396 von Matthias Siems (für den Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt) mit dem Gegenstand „Keine Spielbank für Rostock“
ebenfalls in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben.

Abstimmungsergebnis zu den Geschäftsordnungsanträgen: Angenommen

Herr Dr. Dr. Philipp stellt den Geschäftsordnungsantrag auf erneute Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2018/BV/3352 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Herr Flachsmeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2018/AN/3455 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/ Aufbruch 09) zur Namenssuche für das Gelände der ehemaligen IGA 2003 bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 5. September 2018.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Dr. Bachmann.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Nach der Abstimmung bittet Frau Dr. Bachmann die Verwaltung, den Inhalt des Antrages umzusetzen, weil am Konzept bereits gearbeitet wird, auch mit Hinblick auf den Beschluss Nr. 2017/AN/3216 zum IGA-Entwicklungskonzept.

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 7. März 2018 in veränderter Form.