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Auszug - Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) Novellierung des Kommunalabgabengesetzes M-V: Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen   

 
 
Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 22.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 2.11, Haus I
Ort: St.-Georg-Str. 109, 18055 Rostock
2018/AN/3468 Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Novellierung des Kommunalabgabengesetzes M-V: Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen

   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09 Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Matthäus erläutert die verschiedenen Sichtweisen der Verwaltung auf diesen Antrag.

Aus finanzieller Sicht sei die Erhebung von Straßenbaubeiträgen äußerst sinnvoll, auch stehe Nutzen und Verwaltungsaufwand für die Erhebung in einem sehr guten Verhältnis. Im Sinne eines bürgerorientierten Planungsprozesses könne es jedoch durchaus hilfreich sein auf die gleichzeitige Diskussion über die Kostenaufteilung auf die entsprechenden Anlieger zu verzichten.

 

Herr Matthäus weist darauf hin, dass in der aktuellen Straßenbaubeitragssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Handlungsspielräume für Härte- und Grenzfälle, wie z.B. Eckgrundstücke, fehlen.

 

Die Mitglieder des Ausschusses diskutieren über eine Änderung der Erhebungspflicht und die daraus möglicherweise resultierenden Ungerechtigkeiten für die Bürger der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Zudem sei eine Satzungsänderung womöglich einfacher und zügiger umzusetzen, als eine Gesetzesänderung beim Land zu erwirken.


Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1.gegenüber dem Land M-V die Zustimmung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Initiative für eine Novellierung von § 8 Kommunalabgabengesetz M-V (KAG M-V) zwecks Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen zu erklären

2.das Land M-V zur Suche nach alternativen Finanzierungsquellen aufzufordern

3.sich mit weiteren Bürgermeistern bzw. Gemeinden des Landes M-V für die Gesetzesnovelle einzusetzen.

 

 


Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

5

 

 

 

Dagegen:

2

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt