31.01.2018 - 8.3 Henning Wüstemann (für den Kulturausschuss...

Frau Dr. Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) bringt einen neuen Änderungsantrag Nr. 2017/AN/3327-04 (ÄA) ein.
 

Nach weiteren Wortmeldungen nimmt der Oberbürgermeister Stellung und benennt folgende wesentliche Punkte im Zusammenhang mit dem Theaterneubau:
 

- Das Investitionsvolumen von ca. 100 Mio. Euro ist gerechtfertigt, wenn gemeinsam mit dem Land das Ziel als Kulturhauptstadt Europas 2025 offensiv angegangen werden soll.

- Ein Mehrspartentheater nach dem Prinzip der Zielvereinbarung ist realistisch, allerdings steht in der Zielvereinbarung aber auch noch: 25 Mio. Euro maximal seitens des Landes, 50 %.
Deshalb muss diese Zielvereinbarung verändert werden.

Weiterhin steht auch in der Zielvereinbarung: nur wenn weniger als 9,1 Mio. Euro jährlich für den Theaterbetrieb und die Baukostenfinanzierung ausgegeben werden, erhält die Stadt bis zu 25 Mio. Euro vom Land und eine Ausnahmegenehmigung von der Rechtsaufsichts­behörde für die Kreditaufnahme von 25 Mio. Euro.

Diese Rahmenbedingungen müssen verhandelt und verändert werden, der politische Rückhalt durch die Bürgerschaft ist dazu erforderlich.

- Ein weiterer zu klärender Punkt ist, ob/dass die Stadt die zweite Hälfte der Finanzierung des Investitionsvolumens, nämlich 50 Mio. Euro allein tragen soll, obwohl sie nach der landeskulturpolitischen Linie für eine Kulturregion von über 400.000 Einwohnern zuständig ist.

- Als Planungsschwerpunkt wird vorgeschlagen, dass durch die Verwaltung zum April 2018 ein Beschlussvorschlag zur Einbringung von bis zu 17 Mio. Euro in die Theaterstiftung vorgelegt wird.
Diese Mittel sollen aus in der Stadt gegenwärtig erzielten Erträgen/einem Überschuss für dieses Jahr bereitgestellt werden.

Damit würde dann auch eine politische Festlegung getroffen.

Es erfolgt die Abstimmung eines zu Beginn der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes von Herrn Wüstemann gestellten Geschäftsordnungsantrages auf punktweise Abstimmung des Änderungsantrages Nr. 2017/AN/3327-03 (ÄA).

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen

Die Abstimmung der Änderungsanträge erfolgt in folgender Reihenfolge:
 

1. Nr. 2017/AN/3327-04 (ÄA),
2. Nr. 2017/AN/3327-01 (ÄA),
3. Nr. 2017/AN/3327-03 (ÄA) (punktweise).
 

Beschlussvorschlag:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock plant einen Neubau des Theaters am Bussebart.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. auf der Grundlage der bisherigen Vereinbarungen und vor dem Hintergrund der aktuellen Kalkulationen mit dem Land und anderen möglichen Partnern, unter Einbeziehung der Theaterförderstiftung, über einen angemessenen Zuschuss zu verhandeln,

2. einen Zeitplan zu erarbeiten, der eine zeitnahe Realisierung des Theaterneubaus gewährleistet,

3. einen Finanzierungsplan zu erarbeiten, um eine zeitnahe Errichtung des Theaters zu ermöglichen,

4. Die Ergebnisse der Bürgerschaft in ihrer Sitzung im Mai 2018 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Beschluss Nr. 2017/AN/3327:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock plant einen Neubau des Theaters am Bussebart.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. auf der Grundlage der bisherigen Vereinbarungen und vor dem Hintergrund der aktuellen Kalkulationen mit dem Land und anderen möglichen Partnern, unter Einbeziehung der Theaterförderstiftung, über einen angemessenen Zuschuss zu verhandeln,
 

2. bei den Verhandlungen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern eine mindestens 50%ige Beteiligung an den Neubaukosten anzustreben,

3. einen Zeitplan zu erarbeiten, der eine zeitnahe Realisierung des Theaterneubaus gewährleistet,
 

4. einen Finanzierungsplan zu erarbeiten, um eine zeitnahe Errichtung des Theaters zu ermöglichen,
 

5. die Folgekosten zur Nutzung des Theaters darzustellen.
 

6. Die Ergebnisse der Bürgerschaft in ihrer Sitzung im Mai 2018 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Realisierung:

Mit Informationsvorlage Nr. 2023/IV/4609 wurde die die Bürgerschaft am 18.10.2023 über den Umsetzungszustand sowie über die mit dem Land geführten Verhandlungen in Kenntnis gesetzt. Mehr als 51 Mio. Euro Landes- und Bundesförderung sind nicht zu erwarten. Der Finanzierungsplan ist Bestandteil der Wirtschaftsplanung des KOE. Damit sind die einzelnen Beschlusspunkte umgesetzt. Die Beschlussfassung ist erfüllt.