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Auszug - Siebzehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Südstadt
TOP: Ö 7.1
Gremium: Ortsbeirat Südstadt (12) Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 30.01.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Verwaltungsstab im Brandschutz- und Rettungsamt
Ort: Erich-Schlesinger-Straße 24, 18059 Rostock
2017/BV/2610 Siebzehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:OB, Roland Methling
Federführend:Rechtsamt Beteiligt:Hauptamt
    Stadtamt
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) 1 - Siebzehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (ORS 1/1/17) (495 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) 2 - Synopse (221 KB)    

Der Ortsbeirat stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu.


Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert (Anlage 1):

 

§ 1 Abs. 1

Die Stadt Rostock führt die Bezeichnung Hanse- und Universitätsstadt.

 

§ 1 Abs. 5

Das Dienstsiegel zeigt das Stadtwappen und die Umschrift HANSE- UND UNIVERSITÄTSSTADT ROSTOCK.

 

§ 5 Abs. 4 Ziffer 3

die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen

 

§ 5 Abs. 4 Ziffer 4, Satz 1

die Vergabe von Bauleistungen

 

§ 5 Abs. 5 Satz 1

Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und

-entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock" entscheidet in Angelegenheiten des Eigenbetriebes.

 

§ 6 Abs. 2 Ziffen 1 bis 3

1.Bauleistungen (über  500 TEUR)

2.Liefer- und Dienstleistungen (über 250 TEUR)

3.Freiberufliche Leistungen (über 150 TEUR bis 250 TEUR)

 

§ 7 Abs. 2

„(2) Sie oder er vergibt folgende Leistungen bis zu den angegebenen Wertgrenzen:

1. Bauleistungen (500 TEUR),

2. Liefer- und Dienstleistungen (250 TEUR),

3. freiberufliche Leistungen (150 TEUR).".

 

Sie oder er hat vor der Vergabe das Einvernehmen des Vergabeausschusses herzustellen, wenn folgende Wertgrenzen überschritten werden:

1. Bauleistungen 100 TEUR,

2. Liefer- und Dienstleistungen 50 TEUR,

3. freiberufliche Leistungen 50 TEUR.

 

Bei Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist der Nettobetrag maßgebend.".

 

§ 12 Abs. 1

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat folgende Ortsteile:

 

§ 13 Abs. 1

Im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock werden folgende Ortsbeiräte als Ortsteilvertretungen gebildet:

 

 

An folgenden Stellen wird der Begriff „der Hansestadt Rostock" komplett gestrichen:

-§ 1 Abs. 6 zweiter Halbsatz

-§ 2 Abs. 1 Satz 1

-§ 5 Abs. 1 Tabelle erste Spalte 13.  Zeile sowie Spalte 2 11.  Zeile

-§ 5 Abs. 4 Ziffer 1

-§ 9 Abs. 1 Satz 1

-§ 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2

 

Die Anlagen 2 und 3 der Hauptsatzung werden durch die dieser Vorlage als Anlage beigefügten Exemplare ersetzt..

 


Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt