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Auszug - Siebzehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Brinckmansdorf
TOP: Ö 6.1
Gremium: Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 09.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Klassenraum Grundschule "John Brinckman"
Ort: Vagel-Grip-Weg 10a, 18055 Rostock
2017/BV/2610 Siebzehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:OB, Roland Methling
Federführend:Rechtsamt Beteiligt:Hauptamt
    Stadtamt
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) 1 - Siebzehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (ORS 1/1/17) (495 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) 2 - Synopse (221 KB)    

Herr Scheube gibt die wesentlichen Änderungen wider und hebt hervor, dass sich aus den Korrekturen keinerlei praktische Folgen in Bezug auf die Aufgaben und Zuständigkeiten der Ortsbeiräte ergeben.


Beschluss:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Hauptsatzung wird wie folgt geändert (Anlage 1):

 

§ 1 Abs. 1

Die Stadt Rostock führt die Bezeichnung Hanse- und Universitätsstadt.

 

§ 1 Abs. 5

Das Dienstsiegel zeigt das Stadtwappen und die Umschrift HANSE- UND UNIVERSITÄTSSTADT ROSTOCK.

 

§ 5 Abs. 4 Ziffer 3

die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen

 

§ 5 Abs. 4 Ziffer 4, Satz 1

die Vergabe von Bauleistungen

 

§ 5 Abs. 5 Satz 1

Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und

-entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock" entscheidet in Angelegenheiten des Eigenbetriebes.

 

§ 6 Abs. 2 Ziffen 1 bis 3

1.Bauleistungen (über  500 TEUR)

2.Liefer- und Dienstleistungen (über 250 TEUR)

3.Freiberufliche Leistungen (über 150 TEUR bis 250 TEUR)

 

§ 7 Abs. 2

„(2) Sie oder er vergibt folgende Leistungen bis zu den angegebenen Wertgrenzen:

1. Bauleistungen (500 TEUR),

2. Liefer- und Dienstleistungen (250 TEUR),

3. freiberufliche Leistungen (150 TEUR).".

 

Sie oder er hat vor der Vergabe das Einvernehmen des Vergabeausschusses herzustellen, wenn folgende Wertgrenzen überschritten werden:

1. Bauleistungen 100 TEUR,

2. Liefer- und Dienstleistungen 50 TEUR,

3. freiberufliche Leistungen 50 TEUR.

 

Bei Berechtigung zum Vorsteuerabzug ist der Nettobetrag maßgebend.".

 

§ 12 Abs. 1

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat folgende Ortsteile:

 

§ 13 Abs. 1

Im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock werden folgende Ortsbeiräte als Ortsteilvertretungen gebildet:

 

 

An folgenden Stellen wird der Begriff „der Hansestadt Rostock" komplett gestrichen:

-§ 1 Abs. 6 zweiter Halbsatz

-§ 2 Abs. 1 Satz 1

-§ 5 Abs. 1 Tabelle erste Spalte 13.  Zeile sowie Spalte 2 11.  Zeile

-§ 5 Abs. 4 Ziffer 1

-§ 9 Abs. 1 Satz 1

-§ 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2

 

Die Anlagen 2 und 3 der Hauptsatzung werden durch die dieser Vorlage als Anlage beigefügten Exemplare ersetzt..

 


Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt