02.01.2018 - 5.2 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/Di...

Herr Flachsmeyer erläutert den Antrag.

• Ortsbeiräte treffen die Entscheidung über die Verwendung ihrer Mittel im Rahmen ihrer regulären Sitzungstätigkeit.
• jetzige Haushaltslage macht es möglich

Herr Friesecke:

• Mehraufwand für den Ortsbeirat
• möglicher Streit mit Vereinen um die Vergabe der Gelder ist wahrscheinlich

Herr Westphal:

• Ortsamt sieht den Antrag positiv
• Rolle der Ortsbeiräte könnte gestärkt werden
• Es gibt verschiedene Modelle; kulturelle Maßnahmen (Osterfeuer; Mühlenfest) investive Maßnahmen (Poller, Papierkörbe).
• Wie das Budget umgesetzt werden soll muss von der Verwaltung erarbeitet werden
• Es gab bereits 1994 bis 2005 ein Budget, über das die jeweiligen Ortsbeiräte verfügen konnten. Damals war die Summe nicht so hoch und die Aufgaben- und Personalsituation in den Ortsämtern eine andere. Das Budget wurde damals aufgrund der Haushaltslage wieder abgeschafft. Es ist wichtig bei der Einführung eines Budgets den möglichen Mehraufwand für die Verwaltung zu berücksichtigen. Vorab sollten die Voraussetzungen in der Verwaltung geschaffen werden und die Kapazitäten sowie Zuständigkeiten erörtert werden. Hat Bedenken, dass der Aufwand fast ausschließlich bei den Ortsämtern als Geschäftsstelle hängen bleibt

Außerdem sollte eine Richtlinie für die Umsetzung des Budgets für die Ortsbeiräte erarbeitet werden.

• OBR Toitenwinkel hat vor, einen Antrag zur konkreten Verfahrensweise und zur Erarbeitung der Richtlinien für eine schlanke Umsetzung zu stellen.

Herr Puchta versteht den Punkt 1 (ergänzende Ausstattung und Benutzung der in der Ortschaft öffentlichen Einrichtung) bei der Verwendung der Mittel in der Hanse- und Universitätsstadt Greifswald nicht.

Herr Westphal: z. B. Papierkorb (regelmäßige Leerung)

Herr Friesecke bittet um Abstimmung:

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für die Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte in der Hansestadt Rostock ab dem 1.1.2019  zu erarbeiten und der Bürgerschaft in ihrer Junisitzung 2018 zum Beschluss vorzulegen.

Die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll bei der Erarbeitung berücksichtigt werden.

Seitens der Bürgerschaft wird ein jährlicher Grundbetrag von 3.000 Euro je Ortsbeirat und ein Einwohnerkomponente von 50 Cent je Einwohner empfohlen.

Die für das Budget für Ortsbeiräte notwendigen Haushaltsmittel sollen bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 für 2019 eingestellt werden.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: