17.01.2018 - 10 Berichte aus den Ausschüssen

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Wortprotokoll

Der Ausschuss für Jugend-Kultur und Soziales wird den heutigen TOP 7.1 in seiner nächsten Sitzung auswerten.

 

Der Bau-und Verkehrsausschuss hat sich mit der Hauptsatzung befasst.

 

Der Bau-und Verkehrsausschuss schlägt vor, einen Antrag an die Bürgerschaft zu stellen, da das „Dejavue“ (Eigentümer WIRO) im Stadthafen zu einem Spielcasino umgenutzt werden soll.

 

Frau Bornstein macht darauf aufmerksam, dass eine Zuständigkeit des Ortsbeirates nicht gegeben ist, da sich das Objekt außerhalb der Ortssteilgrenze der KTV befindet.

 

Der OBR beschließt folgenden Antrag:

Der OB wird aufgefordert, die Geschäftsführung der WIRO aufzufordern, keinen Mietvertrag zwischen dem kommunalen Unternehmen und einem privaten Betreiber zum Zweck der Betreibung einer Spielbank in Rostock abzuschließen.

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Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

1

 

Abgelehnt