14.12.2017 - 5.2 Sachstand Heinkelmauer

Herr Wüstemann führt aus, dass der Antrag des Ortsbeirates KTV, den Abriss der Heinkel-Mauer bis auf Weiteres zu unterlassen, nach intensiver Diskussion durch die Bürgerschaft abgelehnt wurde.

Der Prozess sei seiner Meinung nach schwebend, weil rechtliche Zweifel am Genehmigungsverfahren bestehen und ggf. der Klageweg beschritten werde, aufgrund der unterschiedlichen Gutachtenbewertung.

Herr Fröhlich von der IG Bauernhaus e.V. weist auf das Denkmalerhaltungsgebot hin. Nach Akteneinsicht bei der WIRO hätten sich für die IG Bauernhaus e.V. Widersprüche ergeben. Es werde auch die Zuständigkeit der entscheidenden Behörde in Zweifel gezogen. Er plädiere dafür, die Abrissgenehmigung auszusetzen, bis die Rechtmäßigkeit der Entscheidung überprüft worden sei.

Herr Jentzsch (WIRO) erklärt, dass die Mauer laut Gutachten von der Substanz her nicht erhaltungswürdig sei. Die Kosten für die Sanierung seien mit rund 2 MIO. EUR immens hoch, zudem wäre nach dem Wiederaufbau und dem Austausch eines Großteils der Steine der Denkmalwert nicht mehr gegeben (Replik). Die von der WIRO und vom Voreigentümer beauftragten Gutachten seinen von einem vereidigten Sachverständigen erstellt worden. Die vorliegende Stellungnahme der IG Bauernhaus e.V. sei auf der Grundlage von Akteneinsicht erstellt worden. Es liege kein Gegengutachten vor. Die WIRO sei ihren Verkehrssicherungspflichten nachgekommen und habe den vorgeschriebenen Verfahrensweg beschritten und die Genehmigung zum Abriss erhalten. Er sehe kein schwebendes Verfahren.

Herr Porep von der IG Bauernhaus e.V. weist darauf hin, dass die Stellungnahme nicht von Laien verfasst worden sei. Sie sei aber nicht gerichtsfähig. Er plädiere für eine Aussetzung der Angelegenheit und für Überlegungen, wie die Mauer in die Bebauung des Viertels einbezogen werden könne.

Herr Ibendorf von der IG Bauernhaus spricht sich für eine Prüfung der beiden Gutachten und eine Überprüfung der Kostenschätzung aus.

Aus der Diskussion der Ausschussmitglieder:
 

-          Stadt muss sich verantwortungsbewusst um Denkmale kümmern.

-          Haben sich die Stadt / WIRO wirklich um den Erhalt der Mauer bemüht?

-          Erinnerungsstelen und weitere Maßnahmen kosten auch Geld (Stelen 500 T.EUR)

-          Zweifel an Gutachten, warum kein zweites Gutachten

-          Welche juristischen Möglichkeiten gibt es?

-          Andere Objekte werden auch trotz hoher Kosten denkmalpflegerisch saniert (Wasserturm, Kleines Haus).

Herr Jentzsch äußert, bei anderen Gebäuden gebe es andere Nachnutzungsmöglichkeiten. Die Mauer habe keinen wohnwirtschaftlichen Wert.

Frau Jens führt aus, dass das Verfahren abgeschlossen sei. Die Bürgerschaft habe eine Entscheidung getroffen. Die Bürgerschaft könne gegebenenfalls die Entscheidung auch wieder kippen.

Herr Wüstemann regt an, das Thema Denkmalpflege / Denkmalschutz in der nächsten Ausschusssitzung zu thematisieren. (allgemeine Informationen / Listen / Zustand / wo besteht die Gefahr des Abrisses / Prioritätenliste / welche Objekte sind außerdem schützenswert und bisher nicht gelistet)

Frau Dr. Selling äußert, dass diese Informationen vorliegen und ständige Prüfungen erfolgen. Sie werde in der Januarsitzung zur Thematik informieren.