05.12.2017 - 7.1 Antrag an die Bürgerschaft zum Erhalt der Heink...

Frau Niemeyer, Herr Siems und Frau Richter haben sich im Vorfeld mit der Chronologie Ulmenstraße und Heinkelmauer befasst und hat folgende Fragen an den OB zusammen gefasst:

Fragen an den Oberbürgermeister der HRO zur Ulmenstraße 45:

-Gilt die Wirtschaftlichkeitsprüfung auch für die Erhaltungssatzung?

-Liegt eine Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Nachweisen zu Zuschussanträgen und Steuervorteilen (diese sind auch bei theoretischem Vorliegen einzubeziehen) vor?

-Liegen Nachweise der fehlenden Veräußerbarkeit vor?

-Wurden durch das STUDENTENWERK ROSTOCK Teile des Objektes für die selbstvorgeschlagene Erinnerungsstätte aufbewahrt?

-Wann wird das Schadstoffgutachten öffentlich gemacht? (keine Schutzmaßnahmen bei Abriss zu sehen)

-Liegt ein Sicherungskonzept für die schützenswert betrachteten Bäume vor?

-Wie wird mit dem offenen Verfahren vor dem Petitionsausschuss des Landtages umgegangen?

-Wie positioniert sich das STUDENTENWERK ROSTOCK zu den selbst getätigten Aussagen:

• Beteiligung der Einwohner*innen im Dezember

-Gab es ein Kaufangebot durch Dritte?

-Wurden die Nachbar*innen über den Abriss informiert? (Lärm, Staub etc.)

-Wer hat die Abrissgenehmigung für das Elisabeth-Heim erteilt?

Fragen an den Oberbürgermeister der HRO zum Baudenkmal Heinkel-Wand:

-Veröffentlichung des Petitionsausschusses vom 9.10.17: „Im Ergebnis seiner Beratung hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition der Landes-regierung und der Hansestadt Rostock zu überweisen, um sie auf die Begründung

des Beschlusses des Landtages hinzuweisen.“

-Wie muss 1. die Landesregierung und 2. die Hansestadt Rostock auf diesen Beschluss reagieren? Und wie reagieren sie?

-Ist die wirtschaftliche Zumutbarkeit durch die WIRO zur Erhaltung des Denkmals geprüft worden (Wirtschaftlichkeitsberechnung mit Nachweisen zu Zuschussanträgen und Steuervorteilen, diese sind auch bei theoretischem Vorliegen einzubeziehen, Nachweis der fehlenden Veräußerbarkeit)? Wenn ja, wie lautet das Ergebnis?

-Sind Fördermöglichkeiten für den Erhalt und/oder die Sanierung des Denkmals geprüft worden?

-Ist jemals oder aktuell geprüft worden, ob die HANSESTADT ROSTOCK die Heinkel-Wand in ihr Eigentum übernimmt?

Herr Nadolny fordert, dass in naher Zukunft mit Denkmälern anders umgegangen wird.

Welcher Wert hat die Erhaltungssatzung in Rostock?

Die von Frau Dr. Selling vorgestellten Visionen waren nicht greifbar.

Die Heinkelwand sollte ein historisches Erinnerungsstück bleiben, um an die Opfer der Zwangsarbeiter*innen in den Heinkel Werken und die Integration der Heinkel Werke in die NS Kriegs- und Vernichtungspolitik zu erinnern und zu mahnen.

Das Thema sollte auch an die AG „ Gedenken“ weitergeleitet werden.

Herr Jentzsch geht bei seinen Ausführungen auf folgende Punkte ein:

-          Heinkelwand war im Wettbewerb ausgenommen

-          Mangelnde Erhaltungsfähigkeit

-          Wohnungswirtschaftlich ergibt die Mauer keinen Sinn

-          Stellungnahme zum Gutachten wird in Frage gestellt

-          6 Prozent der Steine sind geschädigt; 25 Prozent Bauschädigung und diverse andere Schäden, Sanierungskosten belaufen sich auf 1,5 Millionen Euro

-          Fundament ist nicht tragfähig

-          Wiederaufbau hat kein Denkmalwert

-          Verkehrssicherungspflicht erfolgt durch WIRO

-          Denkmalschutz ist Aufgabe der Stadt

-          Maßnahmen für den Abriss werden z. Zt. vorbereitet und erfolgt dann im Januar 2018

Der OBR stellt folgenden Dringlichkeitsantrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftsvertreter der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH im Dezember 2017 die Geschäftsführung der WIRO anzuweisen, den Abriss der sogenannten“ Heinkelwand“ bis auf Weiteres zu unterlassen.

2: Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Übernahme des Grundstückes und der Heinkelwand zu prüfen, mit dem Ziel das Denkmal zu erhalten.

Abstimmungsergebnis für beide Anträge:

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: