20.12.2017 - 6.1 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/Di...

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für die Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte in der Hansestadt Rostock ab dem 1.1.2019  zu erarbeiten und der Bürgerschaft in ihrer Junisitzung 2018 zum Beschluss vorzulegen.

Die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll bei der Erarbeitung berücksichtigt werden.

Seitens der Bürgerschaft wird ein jährlicher Grundbetrag von 3.000 Euro je Ortsbeirat und ein Einwohnerkomponente von 50 Cent je Einwohner empfohlen.

Die für das Budget für Ortsbeiräte notwendigen Haushaltsmittel sollen bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 für 2019 eingestellt werden.

Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski findet die Idee, den Ortsbeirat mit einem eigen Budget auszustatten gut. Er wünscht sich ein schlankes und transparentes Verfahren mit Anlehnung an die Umsetzung in der Stadt Greifswald.

Es wird hierzu eine positive Stellungnahme seitens der Verwaltung geben.

Der Ortsbeirat begrüßt diese Idee ebenfalls.

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