19.12.2017 - 6.1 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/Di...

Herr Jäger verliest die Stellungnahme des Bauausschusses:

2017/AN/3215 Budget für Ortsbeiräte:

Findet keine Zustimmung. Es entsteht nur mehr Bürokratie für den Ortsbeirat, ebenso Ungerechtigkeiten bei der Verteilung der Finanzen, die sich auf den Rückhalt des OBR gegenüber der Bevölkerung mit Sicherheit auswirkt.

Herr Massenthe:

• ohne personelle Aufstockung in der Verwaltung ist diese Zusatzaufgabe nicht zu erbringen
• Ortsamt kann aus Personalmangel nicht noch mehr Unterstützung leisten
• Mehraufwand auch im Ortsbeirat und möglicher Streit mit Vereinen um die Vergabe der Gelder ist wahrscheinlich
• in den Rahmenbedingungen muss die „Haftung“ formuliert sein

Herr Westphal:

• grundsätzlich ist ein Budget für die Ortsbeiräte (OBR) positiv zu sehen
• die Rolle der OBR könnte gestärkt werden
• es gibt verschiedene Modelle; kulturelle Maßnahmen (z.B. für das Kirchenplatzfest) oder investive Maßnahmen (z.B. für Poller); u.a. können das aber auch Pflichtaufgaben der Stadt sein – genaue Prüfung notwendig
• erst sollten Richtlinien erarbeitet werden; mit Verfahrensweise für unbürokratische Lösungen
• wird mit erheblicher Mehraufwand verbunden sein
• personeller Mangel erschwert die Bearbeitung
• OBR-Toitenwinkel hat einen Änderungsantrag (ÄA) für die Bürgerschaft vorbereitet

Frau Reinders / Frau Goeda:

• Haushalt der Stadt ist saniert
• angebotene Gelder sollten nicht verweigert werden
• Greifswald arbeitet auch mit dem Budget
• für kulturelle Veranstaltungen wird immer Geld benötigt

Herr Massenthe bringt den Antrag Nr. 2017/AN/3215 im Ortsbeirat zur Abstimmung

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: