12.12.2017 - 4.1 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/Di...

Herr Jänicke leitet die Diskussion mit dem Verweis auf das Beispiel von Greifswald ein.

In der Diskussion werden folgende Punkte angesprochen:

• Grundsätzlich wird der Vorschlag begrüßt und unterstützt.
• Für die finanziellen Mittel dürfen keine Abstriche bei den Budgets in den Fachämtern gemacht werden.
• Es muss im Vorfeld geklärt werden, WOFÜR das Geld verwendet werden darf.
• Eine Verwaltungsvereinbarung ist erforderlich.
• Woher kommt das Geld? Wer entscheidet? Wie wird abgerechnet?
• Ist der OBR ein „Zwischengeldgeber“?
• Für den OBR Reutershagen würde nach diesem Vorschlag ca. 12T€ zur Verfügung stehen.

Herr Wiesner erklärt, dass es in diesem Antrag erst einmal um den Auftrag an die Verwaltung geht, einen Vorschlag vorzulegen. Die genauen Regularien sind derzeit noch unklar.

• Müssen eventuell die Fachämter im Prozess beteiligt werden?
• Wahrscheinlich wird es nicht um Investitionen gehen.
• Es wird hoher bürokratischer Aufwand befürchtet.

Im Ergebnis der Diskussion sehen die Mitglieder den Antrag als guten Auftakt und bestätigen die Vorlage einstimmig.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: