23.11.2017 - 4.10 Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen und ...

Die Mitglieder des Finanzausschusses erläutern ihr Unverständnis über die kurzfristig eingebrachte Beschlussvorlage. Die Erforderlichkeit einer Bewilligung von Haushaltsmitteln in dieser Größenordnung sei zum aktuellen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar und stimme zudem nicht mit den bisher getätigten Kostenaufstellungen überein.

Frau Nagorny, Leiterin des Projektbüros Stadt- und Universitätsjubiläum, erläutert einige  Einzelpositionen der Beschlussvorlage. Bezüglich der Aufwendungen und Auszahlungen für Zuschüsse führt Frau Nagorny aus, dass vorgesehen sei auch kleinen Vereinen für ihr Engagement und die Umsetzung von Vorhaben zur Unterstützung des kulturellen Programms Fördermittel zu gewähren.

Der Ausschuss bittet in Vorbereitung der Bürgerschaftssitzung um Überarbeitung der Beschlussvorlage und Ergänzung einer transparenten und detaillierten Kostenaufstellung aller bereits gelaufenen und zukünftig geplanten Kosten für das gesamte Projekt. Zusätzlich wird um eine Auflistung aller Dienstleistungsverträge, die bereits geschlossen wurden und künftig geplant sind, gebeten.

Die Gesamtkostenplanung solle darüber hinaus auch die Personalkosten ausweisen und darstellen, welche Mittel bereits an anderer Stelle in der ursprünglichen Haushaltsplanung 2017 enthalten waren.

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Produkt 11119 Doppeljubiläum in Höhe von 2.109.856,93 EUR sowie der außerplanmäßigen investiven Auszahlung in der Maßnahme 0311113201600029 Pos.-Nr. 42 Doppeljubiläum

- Vorräte, Waren - Sonstige, in Höhe von 200.000,00 EUR wird erteilt.

Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge und -einzahlungen im Produkt 61101 Steuern in Höhe von 2.109.856,93 EUR sowie durch Minderauszahlungen in der Maßnahme 503150099990099 Pos.-Nr. 18  Ausstattung und Betriebsausstattung von Gemeinschaftsunterkünften in Höhe von 200.000,00 EUR.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: