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Auszug - Beschlussvorlagen  

 
 
Sitzung des Ortsbeirates Brinckmansdorf
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 05.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Klassenraum Grundschule "John Brinckman"
Ort: Vagel-Grip-Weg 10a, 18055 Rostock
 
Wortprotokoll

Frau Karnowsky informiert über die Schuleinzugsbereichssatzung und über die Schülerbeförderungssatzung.

 

im Jahr 2014/2015 erging an das Land M/V der Auftrag, das Schulgesetz des Landes M/V zu

überarbeiten, das die im Schulgesetz bestehende Ungleichbehandlungen zwischen den

kreisfreien Städten und Landkreisen abgebaut werden

es betraf die Erstattung von Schülerbeförderungskosten und die Bildung spezieller

Schuleinzugsbereiche und örtlich zuständiger Schulen

2015 wurde durch die Hansestadt Rostock eine Schuleinzugsbereichssatzung erstellt und

dem Staatlichen Schulamt Rostock am 26.06.2015 zur Genehmigung vorgelegt

eine Genehmigung erfolgte nicht

zum 17.12.2015 wurde durch das Land eine Schulgesetzesänderung beschlossen

darauf wurde der Genehmigungsantrag der HRO mit dem 16.01.2016 abgelehnt

der Widerspruch bei der zuständigen Widerspruchsstelle wurde mit Schreiben vom

07.06.2016 abgelehnt