12.12.2017 - 11.1 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/Di...

Herr Prechtel erläutert den Inhalt des Antrages und erklärt, dass durch die Bereitstellung eines entsprechenden Budgets die Rechte des Ortsbeirates im Rahmen der Bürgerbeteiligung gestärkt werden sollen.

Herr Dr. Mehlan äußert Bedenken dahingehend, dass es innerhalb der Ortsbeiräte bei der Verwendung des Budgets zu Interessenkonflikten kommen könnte.

Der Ortsbeirat wird um seine Abstimmung zum Antrag gebeten.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für die Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte in der Hansestadt Rostock ab dem 1.1.2019  zu erarbeiten und der Bürgerschaft in ihrer Junisitzung 2018 zum Beschluss vorzulegen.

Die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll bei der Erarbeitung berücksichtigt werden.

Seitens der Bürgerschaft wird ein jährlicher Grundbetrag von 3.000 Euro je Ortsbeirat und ein Einwohnerkomponente von 50 Cent je Einwohner empfohlen.

Die für das Budget für Ortsbeiräte notwendigen Haushaltsmittel sollen bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 für 2019 eingestellt werden.

Abstimmung:   Abstimmungsergebnis: