12.12.2017 - 5 Bericht des Ortsbeirates

Herr Prechtel ist darauf aufmerksam geworden, dass die Bestimmungen des B-Plans für Ferienwohnungen vielerorts durch Bauanträge ausgehebelt werden, indem z.B. bei gemeinsamen Dauer- und Ferienwohnungen nachträglich das Verhältnis von Dauerwohnfläche zu Ferienwohnfläche zugunsten letzterer verändert wird. Um einer derartigen Unterwanderung des B-Planes und der Erhaltungssatzung entgegenzuwirken, bittet Herr Prechtel den Ortsbeirat, über folgenden Antrag abzustimmen:

Auf der Grundlage der Erhaltungssatzung und im Hinblick auf das mit dem B-Plan „Ferienwohnungen in Warnemünde“ Gewollte spricht sich der Ortsbeirat Warnemünde dafür aus, dass maßgeblich für die Genehmigungsfähigkeit einer Baumaßnahme auch ist, dass sich grundsätzlich weder die prozentuale Flächenverteilung Dauerwohnen/Ferienwohnen zugunsten des Ferienwohnens verändert noch die absolute Fläche des Ferienwohnens vergrößert wird.

Der Ortsbeirat stimmt diesem Antrag mit 4 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Zu der Frage, ob der Versicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige auch auf Ortsbeiräte zutrifft, hat der Ortsbeirat bisher keine zufriedenstellende Antwort erhalten. Herr Prechtel wird hierzu noch einmal mit der zuständigen Stelle Kontakt aufnehmen.

Herr Prechtel hat mit Herrn Tiburtius (Amt für Verkehrsanlagen) ein Gespräch zum Thema Überfahren von und Parken auf Gehwegen geführt. Das Amt kann dem Problem nicht durch Absperrungen o.ä. entgegenwirken und fordert dazu auf, diesbezügliche Verstöße zu dokumentieren und zu melden.

Der Streit wegen des Lärms am Alten Strom ist per Vergleich vor Gericht beigelegt worden. Herrn Thomaneck wurde auferlegt, in der nächsten Ortsbeiratssitzung eine öffentliche Erklärung dahingehend abzugeben, dass die Gaststätte Seehund und sein Management in keiner Weise in Verbindung mit der Mafia stehen. Der genaue Wortlaut wird von Herrn Prechtel verlesen.

Am 30.11. gab es in der NNN einen Artikel, der das Parken auf dem Leuchtturmvorplatz als neuen Trend in Warnemünde thematisiert. Die Stadtverwaltung wird gebeten, hier den aktuellen Zustand zu prüfen und ggf. Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Des Weiteren hat Herr Prechtel folgende Termine wahrgenommen:

-          23.11. Schulung der Ortsbeiräte (mit Herrn Stagat)

-          22.11. Gespräch mit der Hafenbehörde Hamburg zu Landstromanschluss für Kreuzfahrtschiffe (mit Herrn Döring, Herrn Matthäus und Frau Dr. Bacher)

-          20.11. Gespräch mit der Firma CPL zu Verträglichkeit von Kreuzfahrtschiffen („Masterplan“)

-          16.11. Sitzung des Regionalausschusses, Besprechung zum MOPZ

-          29.11. Treffen des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung

-          30.11. Sitzung des Bauausschusses der Stadt, Besprechung zum MOPZ

-          06.12. Bürgerschaftssitzung; MOPZ wurde beschlossen mit einigen Änderungen für Warnemünde

-          08.12. Gestaltungsbeirat, Thema: Kreuzfahrtterminal. Vorstellung der Inhalte im Ortsbeirat im Februar 2018

-          02.12. Eröffnung des Warnemünder Weihnachtsmarktes

-          19.11. Gedenkveranstaltung Volkstrauertag

-          28.11. Vergabe der Richard-Siegmann-Medaille an den Fischkutter Jugend- und Begegnungsstätte e.V.

-          07.12. Weihnachtsfeier des Warnemünde Vereins

-          11.12. Einsicht in Bauanträge für Warnemünde

-          12.12. Gespräch mit Herrn Seifert zu Problemen in Kleingärten