12.12.2017 - 6.1 Kultusausschuss

Frau Petzoldt informiert:

-          der Kultusausschuss hat sich mit dem Antrag von Herrn Flachsmeyer beschäftigt

-          über die Kontaktaufnahme mit Frau Fleischer (Agenda21)zwecks Zusammenarbeit

-          Thema war auch, der Auszug aus der Niederschrift des OBR-Reutershagen zur Problematik Autohändler, Kärtchen an den Autotüren

Herr Westphal: auf privaten Parkflächen hat die Stadt keine Handhabung, da kann man nur privat eine Anzeige bei der Polizei machen.

Herr Graske: auch auf städtischen Parkflächen findet man solche Kärtchen an den Autos.

Herr Lau: vielleicht kann das Ortsamt mal schauen ob es eine gesetzliche Grundlage gibt.