21.11.2017 - 5.6 Entscheidung zu außerplanmäßigen Aufwendungen u...

- Finanzausschuss empfiehlt Zustimmung zur Beschlussvorlage


Herr Flachsmeyer begründet seine vorliegenden Änderungsanträge.

Bezugnehmend zum Änderungsantrag Nr. 2017/BV/3227-03 (ÄA) informiert
Herr Senator Dr. Müller-von Wrycz Rekowski, dass es aus Zeitgründen nicht möglich sein wird, die Bewerbungsunterlagen der Bürgerschaft vorzulegen.

Daraufhin betont Herr Dr. Wandschneider-Kastell, dass über die Durchführung der BUGA mit ihren Eckpfeilern aber die Bürgerschaft zu entscheiden hat.

Frau Dr. Bachmann bringt nun einen neuen Änderungsantrag Nr. 2017/BV/3227-06 (ÄA) ein und Herr Flachsmeyer zieht daraufhin seinen Änderungsantrag Nr. 2017/BV/3227-03 (ÄA)
zurück.

Herr Bothur regt an, dass künftig Machbarkeitsstudien mehr durch die Verwaltung oder die RGS erstellt werden sollten, um Kosten zu sparen.


Dem Antrag auf Rederecht für Frau Jens, Vorsitzende des Aufsichtsrates der IGA Rostock 2003 GmbH, wird mehrheitlich zugestimmt durch die Mitglieder des
Hauptausschusses.

Frau Jens nimmt Stellung zur Angelegenheit.

Auf Nachfrage von Herrn Flachsmeyer zur Gremienbeteiligung bei der Vergabe der Machbarkeitsstudie deren Zuschlagserteilung bereits morgen erfolgen soll, bittet Herr Methling darum, das Einvernehmen mit dem Liegenschafts- und Vergabeausschuss nachträglich herstellen zu können.

Dazu werden seitens der Hauptausschussmitglieder keine gegenteiligen Auffassungen
geäußert.

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zu Leistungen außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen im Teil­haushalt 03 Büro des Oberbürgermeister Produkt 11101 Grundsatz/Protokoll auf dem Produktsachkonto 11101.56290074/76290074 -Sonstige Aufwendungen und Auszahlungen

für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - Bundesgartenschau für die Erstellung einer vorbereitenden Machbarkeitsstudie und zur Erstellung der Bewerbungsunterlagen in Höhe von 250.000 EUR wird erteilt.

Die Deckung erfolgt durch:

Mehrerträge und -einzahlungen auf dem Produktsachkonto 61101.40131000/61131000

Gewebesteuer nach Ertrag/ Gewerbesteuerzahlungen lfd. Jahr in Höhe von 250.000 EUR.

Beschluss Nr. 2017/BV/3227:

Die Zustimmung zu Leistungen außerplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen im
Teilhaushalt 03 Büro des Oberbürgermeister Produkt 11101 Grundsatz/Protokoll auf dem Produktsachkonto 11101.56290074/76290074 -Sonstige Aufwendungen und Auszahlungen

für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten - Bundesgartenschau für die Erstellung einer vorbereitenden Machbarkeitsstudie und zur Erstellung der Bewerbungsunterlagen in Höhe von 250.000 EUR wird erteilt.

Die Deckung erfolgt durch:

Mehrerträge und -einzahlungen auf dem Produktsachkonto 61101.40131000/61131000

Gewebesteuer nach Ertrag/ Gewerbesteuerzahlungen lfd. Jahr in Höhe von 250.000 EUR.

Die Machbarkeitsstudie und die Bewerbungsunterlagen sind für eine eventuell mögliche Bewerbung zur Durchführung einer Bundesgartenschau frühestens im Jahr 2025 vorzubereiten.

Im Rahmen der Machbarkeitsstudie ist zu prüfen und darzustellen, welche Vor- und Nachteile eine Bewerbung für die Bundesgartenschau 2025, 2029 oder später mit sich bringt.

Begleitend zur Erstellung der Machbarkeitsstudie und der Bewerbungsunterlagen
ist eine umfassende Bürgerbeteiligung zu gewährleisten.

Die Machbarkeitsstudie und die Bewerbungsunterlagen sollen folgende Aspekte mit beinhalten. Dies gewährleistet eine attraktive und breit getragene Bewerbung.

1. Beteiligungskonzept

Ein Beteiligungskonzept mit Angaben zu vorgesehenen Beteiligungsstrukturen bei der weiteren Vorbereitung der BUGA bis hin zur Beteiligung beim Übergang zur Nachnutzung.

2. Flächenkonzept
Ein Flächenkonzept mit Prüfung, ob durch die Einbeziehung des IGA-Geländes oder anderer Flächen städtebauliche Zusatzeffekte erreicht oder Kosten gesenkt werden können,
insbesondere durch die Nutzung der HanseMesse für die Hallenschauen der BUGA.

3. Verkehrskonzept

Darstellung der Verkehrskonzeption mit Optimierung der Anbindung durch Bahn, Busse und ÖPNV sowie der Prüfung von zusätzlichen Eingangsbereichen, um z.B. Verkehre von Westen aufzufangen und diese nicht durch die Stadt zu leiten, z.B. durch die Nutzung von Parkplätzen an der HanseMesse für Busse und PKW, die aus Westen anreisen.

4. Nachhaltigkeitskonzept

Ein Nachhaltigkeitskonzept mit Aussagen zu naturnaher Garten- und Grünflächengestaltung, Umweltbildungsangebot, Naturschutz, Bodenversiegelung, ökologischem Bauen, CO2-Neutralität und Einbeziehung erneuerbarer Energien.

5. Investitionskonzept

Ein Investitionskonzept mit Auflistung der im Rahmen der BUGA angestrebten Investitionsmaßnahmen mit Angaben zur geplanten Finanzierung, z.B. Anteil der zu erwartenden Förderung und der vorgesehenen Förderrichtlinie, die genutzt werden soll.

6. Nachnutzungskonzept

Darstellung der geplanten Nachnutzung der Flächen und Investitionsvorhaben, mit Angabe des Zeitpunktes zu dem der Übergang zur Nachnutzung erfolgen soll und Angabe
möglicher Einschränkungen durch eine Fördermittelbindung, Vorsteuerabzug u.ä..

Insbesondere ist darzustellen, welche Bereiche nach der BUGA dauerhaft eingezäunt
bleiben sollen.

Die Entscheidung über die Bewerbung trifft die Bürgerschaft unter Beifügung entsprechender Unterlagen.

Abstimmung:  Abstimmungsergebnis: