23.11.2017 - 5.1 Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/Di...

Frau Knitter erläutert den Antrag auf Einführung eines Budgets für die Ortsteilvertretungen in der Hansestadt Rostock. Demnach soll ein jährlicher Grundbetrag von 3.000 € je Ortsbeirat und eine Einwohnerkomponente von 50 Cent je Einwohner zur Verfügung gestellt werden. Für den Bereich Toitenwinkel könnten so ca. 10.000 € zur Verfügung stehen.

Herr Dr. Blum sieht den Antrag positiv, damit hätte der Ortsbeirat etwas Bewegungsfreiheit und könnte kleine Anschaffungen selbst in die Hand nehmen, wie beispielsweise das Aufstellen einer Bank.

Herr Westphal erläutert, dass das Ortsamt den Antrag grundsätzlich positiv sieht. Dennoch ist seitens der Verwaltung zu erarbeiten, wie die Budgets umgesetzt werden. Es gab bereits von 1994 bis 2005 ein Budget über das die jeweiligen Ortsbeiräte verfügen konnten. Damals war die Summe jedoch nicht so hoch und die Aufgaben- und Personalsituation in den Ortsämtern eine andere. Das Budget wurde damals aufgrund der Haushaltslage wieder abgeschafft.

Daher ist es wichtig bei der Einführung eines Budgets den möglichen Mehraufwand für einen Großteil der Verwaltung zu berücksichtigen. Vorab sollten die Voraussetzungen in der Verwaltung geschaffen werden und die Kapazitäten sowie Zuständigkeiten erörtert werden. Es sollte eine Richtlinie für die Umsetzung des Budgets für die Ortsteilvertretungen erarbeitet werden.

Frau Knitter dankt Herrn Westphal für die Ausführungen und bittet den Ortsbeirat um Abstimmung.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für die Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte in der Hansestadt Rostock ab dem 1.1.2019  zu erarbeiten und der Bürgerschaft in ihrer Junisitzung 2018 zum Beschluss vorzulegen.

Die Richtlinie zum Budget der Ortsteilvertretungen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald soll bei der Erarbeitung berücksichtigt werden.

Seitens der Bürgerschaft wird ein jährlicher Grundbetrag von 3.000 Euro je Ortsbeirat und ein Einwohnerkomponente von 50 Cent je Einwohner empfohlen.

Die für das Budget für Ortsbeiräte notwendigen Haushaltsmittel sollen bereits im Doppelhaushalt 2018/2019 für 2019 eingestellt werden.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: