28.11.2017 - 7 Beschlussvorlagen

Herr Westphal gibt Informationen zu den 3 nachfolgenden Beschlussvorlagen, die thematisch im Zusammenhang stehen und daher heute auch gemeinsam auf der Tagesordnung stehen.

Der Aufhebungsbeschluss zum Beschluss 2014/BV/0486 –Schuleinzugsbereichssatzung bezieht sich auf die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für allgemein bildende Schulen in kommunaler Trägerschaft der HRO. Der Genehmigungsantrag der HRO wurde durch das Land abgelehnt und auf die zwischenzeitliche veränderte Gesetzeslage verwiesen.

Im Wesentlichen geht es hier darum die bestehende Ungleichbehandlung hinsichtlich der Schülerbeförderungskosten von Stadt und Land in M/V abzubauen.

Insbesondere für Umsetzung einer neuen Schülerbeförderungssatzung werden dann noch genauere Bestimmungen notwendig, die für die Prüfung der Anträge und Antragsberechtigung notwendig sind.

Der Bauausschuss des Ortsbeirates empfiehlt Zustimmung zu allen 3 Beschlussvorlagen.

Der Kultusausschuss des Ortbeirates hat weitere Fragen zu den Beschlussvorlagen besonders hinsichtlich der Schülerbeförderungssatzung. Es wird darum gebeten, über diese Thematik 2018 auf einer weiteren Sitzung ausführlich zu informieren, da sicherlich auch viele Eltern Fragen hierzu haben. Auch zur Schuleinzugsbereichssatzung gibt es offene Fragen insbesondere zur Regelegung der Schulstandorte für spezialisierte Schultypen.