07.11.2017 - 5.1.7 Verhandlungen mit einer Arbeitsgemeinschaft von...

Vor Erläuterung der Beschlussvorlage durch Herrn Horn, kritisiert Herr Penzlin, dass generell bei Vergaben die Sozial- und Wohlfahrtsverbände keinerlei Beachtung finden, sondern immer nur die Wohnungsgenossenschaften bevorzugt werden.

Herr Horn stellt die Beschlussvorlage vor und legt die Gründe für diese und den daraus resultierenden Verzicht auf eine Ausschreibung dar.

Die Bauausschussmitglieder sehen diese Herangehensweise der Stadt als sehr kritisch und als Benachteiligung anderer Unternehmen an. Auch der Absatz aus dem Städtebaulichen Vertrag "Für die direkte Vergabe spricht die Selbstverpflichtung der Vorhabenträger, 20% der entstehenden Wohnungen für untere und mittlere Einkommensschichten zur Verfügung zu stellen, soweit wirtschaftlich möglich." lässt bei ihnen den Eindruck entstehen, dass es keinen sozialen Wohnungsbau geben wird.

Nach umfangreichen Diskussionen stellt Herr Bothur den Antrag auf Vertagung der Abstimmung. Nur so haben die Mitglieder die Möglichkeit, genauere Informationen über den Städtebaulichen Vertrag einzuholen und mögliche Konkretisierungen anzubringen.

Die Vertagung wird mit 7 Ja- und 2 Nein-Stimmen abgestimmt.

Herr Brincker verlässt die Sitzung um 17:55 Uhr.