15.11.2017 - 4 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...

Herr Eisfeld spricht die Problematik „Parken/Anwohnerparken in der östlichen Altstadt“ an.

-          Sammlung einer Unterschriftenliste unter den Anwohnern

-          auch Thema auf der Ausschusssitzung am 20.11.17

-          Anwohner wünschen nachvollziehbare Antwort

Frau Bornstein verliest die Antwort der Verwaltung zum Thema.

Dem Ortsbeirat sind die darin getroffenen Aussagen nicht zufriedenstellend und sprachlich schwer verständlich.

Der Ortsbeirat wird die Problematik auf die Tagesordnung der Dezembersitzung setzen. Er fordert vom Leiter des Amtes für Verkehrsanlagen Antwort auf die Fragen:

-          warum die Bewirtschaftungszeit um 2 Stunden ohne Zustimmung der politischen Gremien verlängert wurde (von 18:00 auf 20:00 Uhr) und

-          welche Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation in der östlichen Altstadt im Weiteren noch vorgesehen sind?

Herr Matthäus, Senator für Bau und Umwelt erscheint zur Sitzung und bittet um Erläuterung, warum der Ortsbeirat sich gegen das in seinem Schreiben dargelegte Verfahren betreffs Baugenehmigungen ausgesprochen hat. Es existiert eine stadtinterne Regelung, wann eine Beteiligung der Ortsbeiräte zu erfolgen hat. In letzter Zeit gibt es viele Baugenehmigungen (Rohbausumme  ≥ 500.000,00 €), die Sondersitzungen des Bau- und Planungsausschusses nach sich ziehen. Die Entscheidung im Ausschuss wird vorbehaltlich der Entscheidung des Ortsbeirates getroffen. Sollte der Ortsbeirat danach gegensätzlich entscheiden, erfolgt automatisch eine nochmalige Behandlung des Antrages auf der nächsten Sitzung des Ausschusses. Das heißt die Beteiligungsrechte des Ortsbeirates bleiben unangetastet. Somit stellt das Schreiben des Senators nur eine offizielle Bestätigung einer schon lange praktizierten Verfahrensweise dar.

Zwischen den Mitgliedern und dem Senator findet eine rege Diskussion statt. Einige OBR-Mitglieder betrachten das Schreiben als Schuldzuweisung an die Ortsbeiräte für Verzögerungen im Verfahren.