01.11.2017 - 7.1 Aufhebungsbeschluss zum Beschluss Nr. 2014/BV/0...

Herr Bockhahn erläutert die formale Notwendigkeit des Beschlusses. Die Beschlussvorlage 2014/BV/0486 zur Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für allgemein bildende Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung) wurde 2015 durch die Bürgerschaft beschlossen. Die erforderliche Genehmigung des Staatlichen Schulamtes Rostock blieb jedoch aus und wurde nach der Änderung des Schulgesetzes Mecklenburg-Vorpommern im Dezember 2016 gänzlich versagt.

Die Satzung ist nie in Kraft getreten. Der Beschluss ist aufzuheben, damit die neue Schuleinzugsbereichssatzung beschlossen werden kann.

Beschluss:

Die Bürgerschaft beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 2014/BV/0486 zur Satzung über die Festlegung von Schuleinzugsbereichen für allgemein bildende Schulen in kommunaler Trägerschaft der Hansestadt Rostock (Schuleinzugsbereichssatzung).

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: