26.10.2017 - 4.1 Zwölfte Satzung zur Änderung der Gebührensatzun...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Böttner, Mitarbeiter im Amt für Umweltschutz, informiert über die vorgelegten Änderungen der Gebührensatzung für die Straßenreinigung und begründet die Kostensteigerungen im Vergleich zum Vorjahr.

 

Auf Nachfrage erläutert Herr Böttner die Festlegung des Prozentsatzes zum "Allgemeininteresse" in der Kalkulation. Das hohe "Allgemeininteresse" in der Reinigungsklasse 7 diene überwiegend der Nivellierung der überproportionalen Kosten für den Winterdienst in diesen Gebieten.

 

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt die Zwölfte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Hansestadt Rostock (Anlage 1) und billigt die dazugehörige Kalkulation (Anlage 2-5).

 

 

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Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

2

 

Abgelehnt

 

 

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Anlagen zur Vorlage