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Auszug - Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD) Arbeitgeberzuschuss für kommunale Beamte  

 
 
Sitzung der Bürgerschaft
TOP: Ö 8.6
Gremium: Bürgerschaft Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 11.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Bürgerschaft, Rathaus
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock
2017/AN/3042 Dr. Steffen Wandschneider (für die Fraktion der SPD)

Arbeitgeberzuschuss für kommunale Beamte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fraktion der SPD Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis



 

Beschluss:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt mit dem Land, anderen Kommunen sowie den kommunalen Spitzenverbänden in Verhandlungen zu treten. Ziel ist es dabei eine Gesetzes­änderung zu erreichen, die einen Arbeitgeberzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung für kommunale Beamte, wie bei Arbeitnehmern einführt.
Vorlage sollen dabei die geplanten gesetzlichen Regelungen in Hamburg sein.

 


 

Abstimmungsergebnis:

Angenommen

 

Abgelehnt

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