05.10.2017 - 5.3 Aufgabenstellung für die Beauftragung eines ext...

Frau Epper gibt eine Einführung zur Beschlussvorlage. Der Agendarat hat die Bürgerbeteiligung hervorgehoben. Die Bürgerschaft hat 2016 einen Beschluss zur Erstellung eines Bürgerleitfadens gefasst. Die Aufgabenstellung ist das Ergebnis eines umfassenden Arbeitsprozesses. Die Ausschreibung sollte kurzfristig erfolgen. Die Änderungswünsche des Agendarates werden so akzeptiert.

Frau Jahnel fragt nach den Kosten. Mit der Beauftragung wird nur eine Grundfassung erstellt. Die Umsetzung muss auch gesichert werden.

Frau Epper antwortet, dass die Kosten für den Auftrag auf ca. 70.000,- EURO geschätzt werden. Die Umsetzung muss dann nach Schaffung einer entsprechenden Stelle erfolgen.

Es erfolgt die Abstimmung über die Änderungsanträge des Agendarates.

„Der Leitfaden [...] richtet sich an Politik und Verwaltung […], die vor der Herausforderung

stehen, Projekte im Bereich der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Stadtentwicklung

zu realisieren."

wird geändert in:

„Der Leitfaden [...] richtet sich an Politik und Verwaltung […], die vor der

Herausforderung stehen, Projekte einer  nachhaltigen  und ganzheitlichen Entwicklung der Stadt, wie in  sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Bereichen der Stadtentwicklung zu konzipieren und zu realisieren."

Begründung:

Stadtentwicklung umfasst auch die Bereiche Kultur, Verkehr, Bildung, Sport,

Denkmalschutz u. a. und sollte nicht, wie in der BV formuliert, eingegrenzt werden.

Die Begriffsdefinition z. B. für sozial ist in Nachschlagewerken nicht eindeutig und kann

nicht automatisch auf o. g. Bereiche ausgedehnt werden. Nachhaltigkeit sollte generelles

Gebot sein und erfordert auch vorausschauend zu agieren, also zu konzipieren.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

2. Punkt 1.2. Durchführung / Moderation

2. Anstrich

„Vor- und Nachbereitung (inkl. einer Dokumentation) sowie Moderation [...]"

wird geändert in:

„Vor- und Nachbereitung (inkl. einer Dokumentation) sowie externe Moderation [...]"

Begründung:

Wahrung des Neutralitätsprinzips, wie es zum Bürgerforum am 3. Juli bereits zum Ausdruck

kam.

3. Anstrich

„Durchführung von Expertengesprächen mit der Verwaltung, der Politik sowie der Öffentlichkeit

◦ min. 8 Gespräche […]"

wird geändert in:

„Durchführung von Expertengesprächen mit der Verwaltung, der Politik sowie der

Öffentlichkeit

◦ min. 8 Zusammenkünfte [...]"

Begründung:

Der Begriff Zusammenkünfte lässt offen, in welcher Form die jeweiligen Treffen erfolgen.

Besonders bei der Einbeziehung der jungen Generation (u. a. Stadtjugendring, Jugendforum)

und von Menschen mit Behinderungen oder im höheren Lebensalter erscheint es sinnvoll,

keine Form festzulegen, um ggf. andere Beteiligungsformen als ein Gespräch zu

ermöglichen (wie z. B. Ideenwerkstätten, E-Partizipation usw.).

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

3. Punkt 1.4. Erfassung und Sichtung des vorliegenden Materials

wird um einen Punkt ergänzt:

k. Leitlinien/Satzungen anderer Kommunen mit entsprechend guten Erfahrungen (z. B.

Heidelberg, Potsdam, Erfurt)

Begründung:

Auf die Erfahrungen anderer Kommunen zurückzugreifen, kann Fehler verhindern.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

Danach wird über die geänderte Beschlussvorlage abgestimmt:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: