26.09.2017 - 9.2 Bauausschuss

Herr Jäger, Vors. des Bauausschusses des OBR informiert über die weiteren Schwerpunkte der Bauausschusssitzung vom 20.09.2017:

• Ein Antrag zum Radwegebau in der Pressentinstraße sollte an das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt gestellt werden
• Der straßenbegleitende Radweg Langenort steht schon seit den 90igern im Bundesverkehrsplan und sollte schnell realisiert werden – der Vorschlag des Bausenators für eine Zick-Zack-Trasse durch das Wohngebiet ist irrelevant
• Die Information über das Aussetzen der Bearbeitung des B-Planes „Obere Warnowkante“ und des Entwicklungskonzeptes „Kirchenplatz Gehlsdorf“ durch das Planungsbüro wurde zur Kenntnis genommen – es sollte dann eine andere Firma beauftragt werden
• Aufnahme der Zwischenantwort zum Fahrgastunterstand Krummendorf-Nord in die Liste der unerledigten Dinge im OBR-Bereich – Übermittlung einer solchen Liste vom Ortsamt an den OBR

Herr Westphal:

-          Für die Beantragung von Mitteln aus dem Fördermittelprogramm des Landes für den Radwegebau in der Pressentinstraße ist die Grundlage erst mal einen Antrag innerhalb der HRO zu stellen bzw. Mittel und Planungen innerhalb der Verwaltung auf den Weg zu bringen

-          Erst dann könnte auch der Landtagsabgeordnete Herr Schulte hier ggf. seine Möglichkeiten prüfen

Herr Massenthe:

Für einen neuen Radweg entlang der Pressentinstr. sollte der OBR gegenwärtig keinen Bürgerschaftsantrag einbringen, da dieser z. Z. keine Erfolgsaussichten hätte. Diese Problematik muss bei einer später ohnehin notwendigen Sanierung der Straße einfließen ggf. auch unter Beachtung der neuen Planungsstraße für die weiteren Wohngebiete

Abstimmung im OBR: mehrheitlich dafür, keinen Antrag für einen Radwegebau an die Bürgerschaft zu stellen (4x ja/3x nein/1 Enth.)