05.10.2017 - 4 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...

Herr Puchta: berichtet von den Grundschülern der Klasse 4 a. Die Kinder hatten großes Interesse an den Ausgrabungen „Primelberg“.

Herr Friesecke:

Die Grundschule Ostseekinder, Klasse 4a bedankt sich bei Herrn Puchta für seine interessanten Informationen zu den Ausgrabungen am Primelberg, die er anlässlich eines Wandertages der Klasse weitergegeben hat.

Herr Westphal: Herr Puchta wurde auch beim Stadtteiltisch Dierkow für sein Engagement zu den Ausgrabungen „Primelberg“ gewürdigt.

Herr Innerasky:

• Gutenbergstr. Richtung ARAL abbiegend, ist eine Leuchte (in der Auswirkung eines Scheinwerfers) zur Gebäudesicherheit angebracht, Blendeffekt birgt hohes Unfallrisiko

verantwortlich: Ortsamt leitet Hinweis an ARAL weiter

Herr Friesecke greift nochmals die Thematik „Eiswerkstatt“ in der Hinrichsdorfer Straße auf.

Es gab weitere Beschwerden zur Eiswerkstatt durch betroffene Einwohner. Gäste der Eiswerkstatt nutzen die Zufahrten der Einwohner zum kurzzeitigen Parken, verhalten sich verkehrswidrig und bedrohen die Einwohner, die auf das Fehlverhalten hinweisen. Es wird dem Ortsamt und dem Ortsbeirat unterstellt, sich nicht ausreichend für die betroffenen Einwohner einzusetzen. Das Prozedere der nachträglichen Genehmigung durch die beteiligten Ämter wird vom Ortsbeiratsvorsitzenden und von Dr. Hartwig erneut kritisiert. Trotz der anstehenden Winterpause verweist der Ortsbeiratsvorsitzende auf die noch immer nicht geklärten Tatsachen zum Verkehrsgeschehen rund um die Eiswerkstatt. (fehlende Parkplätze bzw. wildes Parken in der unmittelbaren Umgebung auf der Hinrichsdorfer Straße bzw. in Grundstückszufahrten sowie das Fehlen eines Fußweges zur Eiswerkstatt, Erledigung der Notdurft in der Öffentlichkeit).

Herr Westphal verweist nochmals auf die regelmäßigen Informationen, die seit Bekanntwerden zu dieser Thematik an den Ortsbeirat seitens des Ortsamtes zum aktuellen Stand des Verfahrens weiter gegeben wurden.

Zum Ablauf des Verfahrens gibt es feste Vorgaben, an die die Verwaltung gebunden ist und die einzuhalten sind.

Grundlage des Bescheides und der damit verbundenen Auflagen sind letzten Endes die gesetzlichen Vorgaben des Baurechts.

Nicht alles was kritisiert wird, ist auch dem Betreiber der Eiswerkstatt anzulasten.

Die Kunden sind zu großen Teilen für ihr Fehlverhalten selbst verantwortlich.

• Herr Rehfeldt (Betreiber) hat einen Bauantrag zur Nutzungsänderung eingereicht
• Ämterbeteiligung im Rahmen der materiell-rechtlichen Prüfung ist abgeschlossen
• planungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit ist in Aussicht gestellt
• Hinweise zu den Stellplätzen sind noch abschließend zu klären
• der Ortsbeirat wird beteiligt
• saisonbedingte Schließung im Winter

Herr Friesecke/ Ortsbeirat in Diskussion zu den Themen:

• ehemalige Fahrradwerkstatt in der Hinrichsdorfer Straße wird zu Arztpraxen umgenutzt
• Randflächen im Hölderlinweg bis Mörikeweg werden als Parkflächen genutzt – Genehmigung?
• ein fehlender Fußweg wird ebenfalls kritisch gesehen bei der vorgesehenen Umnutzung des ehemalgen Fahrradladens

Herr Hartwig stellt die Frage zur Zulässigkeit, Vorgärten / Grünflächen in Dierkow West als Stellflächen zu nutzen.

Herr Westphal:

• der Bereich in Dierkow-West ist Mischgebiet, kein Rahmenplan, kein B-Plan
• es gibt keine Vorgartensatzung für die gesamte Stadt und speziell für diesen Bereich
• die Vorgärten im Siedlungsbereich Diekow-West sind in städtischer Hand; Regelungen dort im B-Plan

Votum des Ortsbeirates:

Der Ortsbeirat möchte den Siedlungscharakter in Dierkow-Ost und Dierkow-West erhalten und keine Stellflächen, die das Gesamtbild zerstören.