07.09.2017 - 4.1 Vorsitzende der Fraktionen von DIE LINKE. und CD...

Frau Wilke verweist auf die Stellungnahme. Wichtig ist zu betonen, dass es keinen 1. und 2. Förderweg in M-V gibt. Es gibt nur eine Förderrichtlinie. Im Antrag sind wichtige Inhalte für Ausschreibungen enthalten, wie sie auch beim Rosengarten berücksichtigt werden können. Eine Quote von 30% Mietpreis- und Belegungsbindung scheint aber nicht realisierbar. Dafür werden vom Land nicht ausreichend Fördermittel bereitgestellt. Dahingehend müsste eine Forderung an das Land ergehen, die Fördermittel aufzustocken.

Herr Reinke meint, dass die feste Quote von 30% Folgen für die Stadt hätte. In dem Fall müsste die Stadt die fehlenden Fördermittel ausgleichen und Wohnungsbau mitfinanzieren oder die Quote ist nicht erfüllbar.

Herr Horn findet es wichtig, ein Bündnis zu gründen. Dieses sollte aber sich über die Ziele verständigen. Das Ergebnis sollte nicht vorangestellt werden.

Herr Nadolny vertritt den Standpunkt, dass derzeit kein Wohnungsbau für die Einwohner mit normalem Einkommen stattfindet. Deshalb müssen dafür Regeln vereinbart werden.

Frau Dr. Bacher stellt fest, dass es sich um Feinheiten handelt. Einiges wird nicht erreicht werden können. Wichtig ist es die Bündnispartner zu gewinnen und dass diese mitziehen. Die Ziele müssen erreichbar sein.

Herr Engelmann schlägt vor, die Klammer mit dem 1. und 2. Förderweg zu streichen und im Anstrich das "müssen" vor den 30% durch "sollten bis zu" zu ersetzen.

Herr Matthäus empfiehlt den Versuch, ein solches Bündnis ins Leben zu rufen.

Es wird über den Änderungsantrag abgestimmt:

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

Danach wird über den Antrag abgestimmt:

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