20.09.2017 - 6 Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren

Herr Simowitsch erläutert kurz die vom Bausenator aufgeworfene Problematik.

Es erfolgt eine Diskussion im Ortsbeirat.

Im Ergebnis dieser Diskussion beschließt der Ortsbeirat folgende Stellungnahme:

Der Ortsbeirat ist der Ansicht, dass die Änderung der Beratungsfolge umfassende Baugenehmigungsverfahren nicht wesentlich beschleunigt. Verzögerungen im Genehmigungsverfahren müssen durch entsprechende Planung innerhalb der Verwaltung weiter reduziert werden. Die vorgeschlagene Verfahrensweise in nicht näher definierten Ausnahmefällen untergräbt die Möglichkeit der effektiven Bürgerbeteiligung während des Entscheidungsprozesses.

Der Ortsbeirat stimmt der vorgeschlagenen Verfahrensweise nicht zu, da Ausnahmefälle legitimiert, anstatt reduziert und die Bürgerbeteiligung abgewertet werden würde.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: