31.08.2017 - 7 Verschiedenes

Auf Nachfrage zum Stand des Abschlusses einer Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land führt Frau Kamke, Leiterin des Finanzverwaltungsamtes aus, dass die Verhandlungen entsprechend des Haushaltserlasses durch das Ministerium für Inneres und Europa erst Mitte September weiter geführt werden. Der Erlass zur Haushaltssatzung 2017 wird dem Protokoll beigefügt.

Auf Bitten der Verwaltung lässt der Vorsitzende die Ausschussmitglieder diskutieren, ob die Beschlussvorlagen zur Annahme von Spenden künftig auch im Finanzausschuss zu behandeln seien. Eine Erforderlichkeit hierfür wird seitens des Ausschusses nicht gesehen.