31.08.2017 - 4.5 Kurt Massenthe (Vorsitzender des Ortsbeirates G...

Herr Massenthe stellt den Antrag vor. Der Ortsbeirat möchte, dass es endlich mit dem Lückenschluss an dieser Stelle vorangeht. Die bisherige Trasse ist nicht nachvollziehbar. Es wird erhöhter Fahrradverkehr, besonders am Wochenende beobachtet. Die zur Verfügung gestellten Zahlen werden angezweifelt. Befürchtet wird, dass es vermehrt zu Unfällen kommt. Zusätzlich sind dort weitere Baugebiete geplant, so dass die Verkehrszahlen steigen werden. Deshalb ist die Fortführung der Planung unbedingt erforderlich.

Herr Matthäus stellt fest, dass es Alternativstrecken gibt. Der Haushaltsmehrbedarf ist angemeldet. Die Haushaltskennziffern sind für den Haushalt 2018/2019 schon festgeklopft.  Deshalb kann dem Grundanliegen gefolgt werden, im Haushalt kann aber erst ab 2020 der Finanzbedarf eingestellt werden.

Herr Massenthe macht deutlich, dass die Planung angeschoben werden muss.

Herr Matthäus schlägt vor, die Formulierung zu ändern: kurzfristig bzw. ab 2020.

Der Ausschuss wird folgenden Änderungsantrag in die Bürgerschaft einbringen:

Im ersten Satz wird "in den Haushalt 2018/2019" gestrichen und durch "kurzfristig bzw. spätestens in den Haushalt 2020" ersetzt. Dieser Änderungsantrag wird einstimmig genehmigt.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: