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Auszug - "Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock"  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus
TOP: Ö 5.1
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 30.08.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Beratungsraum 1b Rathausanbau
Ort: Neuer Markt 1, 18055 Rostock
2016/BV/1919 "Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 4, Holger Matthäus
Federführend:Amt für Umweltschutz Beteiligt:Hauptamt, Abt. Verwaltungsangelegenheiten
    Zentrale Steuerung
   Eigenbetrieb KOE
   Eigenbetrieb TZR & W
   Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
Leitlinien:3. Stadt des Tourismus
 9.2. Zur Haushaltskonsolidierung beitragen
 9.8. Menschen mit Behinderungen gleiche Chancen einräumen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 (wie Dokument) 2016-11-04_Anlage 1_Bedarfskonzept komm. Sanitaeranlagen - geaendert07-2017 (793 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) 2016-11-04_Anlage 1_Bedarfskonzept komm. Sanitaeranlagen - nach Beschlussfassung (793 KB)    
Anlage 1 3 (wie Dokument) Abwägungspapier (17 KB)    

Frau Dr. Preuß legt dar, dass die Bedarfskonzeption in Zusammenarbeit mit dem Eigenbetrieb Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde sowie dem Hauptamt erfolgte. Die Untersuchungsräume liegen in den touristischen Schwerpunkten Stadtmitte, Warnemünde und Markgrafenheide. Als besondere Lagen wurden der Verkehrskontenpunkt Dierkower Kreuz sowie die Naherholungsgebiete Gehlsdorfer Ufer und Barnstorfer Wald berücksichtigt. Die Erarbeitung des Konzeptes dauerte 3 Jahre (auch schwieriger Personalsituation geschuldet).

 

Es entsteht eine Diskussion zur Einbindung privater Toilettenbetreiber, wie bspw. in Einkaufszentren oder Gaststätten. So könnten die Kosten der Errichtung von neuen Sanitäranlagen gespart werden. Bei einer Ausschreibung mit privaten Anbietern kam es zu keinem Vertrag. Des Weiteren kann bei einer Vereinbarung mit Einkaufszentren oder Gaststätten keine 24 h Betriebszeit gewährleistet werden. Frau Dr. Preuß weist auch darauf hin, dass die Errichtung von öffentlichen Toiletten eine freiwillige Aufgabe der Stadt ist.

 


Beschluss:

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft stimmt der „Bedarfskonzeption kommunaler Sanitäranlagen der Hansestadt Rostock" (Anlage 1) zu und beschließt die folgenden wesentlichen Eckpunkte der Konzeption:

 

1. Öffentliche Sanitäranlagen werden durch die Hansestadt Rostock künftig noch an folgenden Tourismus- und Naherholungsschwerpunkten sowie Verkehrsknoten betrieben:

 

Ortslage Innenstadt Rostock - Kernbereich

Ortslage Warnemünde - Kernbereich und Wandergebiet

Ortslage Markgrafenheide - Kernbereich und Wandergebiet

Sonderstandorte Dierkower Kreuz, Barnstorfer Wald und Gehlsdorfer Ufer (siehe Anlage 2).

2. Die Einhaltung folgender maximaler Laufwege zur nächsten öffentlichen Sanitäranlage wird in  der Zukunft angestrebt:

 

Bereich

Maximalentfernung Hauptsaison

Maximalentfernung Nebensaison

Anzahl Anlagen

Warnemünde Kernbereich

250 m

500 m

6

Warnemünde Wandergebiet

500 m

1.000 m

7

Markgrafenheide Kernbereich

500 m

1.000 m

4

Markgrafenheide Wandergebiet

1.000 m

2.000 m

2

Innenstadt

250 m

250 m

5

sonstige besondere Lagen

 

 

5

Summe

 

 

29

 

Die Hauptsaison beginnt am Wochenende vor dem Beginn der frühesten Osterferien im Bundesgebiet und endet mit dem Wochenende nach den spätesten Herbstferien im Bundesgebiet.

 

3.    Die Mindeststandards werden wie folgt festgesetzt:

Toilettenanlagen, die älter als 15 Jahre sind, werden jährlich hinsichtlich des Sanierungsbedarfs bzw. Ersatzneubaus eingeschätzt

Ausstattung mit Wasseranschluss (WC) - nur für die Kernbereiche

Barrierefreiheit

Berücksichtigung „Neuartiger Sanitärsysteme"

 

4     Für die Umsetzung der ermittelten Sanierungs- und Neubaumaßnahmen werden folgende finanziellen Mittel für Investitionen bereitgestellt:

       kurzfristig:1,150 Mio. EUR

       mittelfristig:2,685 Mio. EUR

 

5.    Der Abschluss vertraglicher Vereinbarungen mit Betreibern bereits bestehender örtlicher Einrichtungen über die Bereitstellung derer Sanitäranlagen für eine öffentliche Nutzung wird im Einzelfall entsprechend der Lokalisierung der künftigen Sanitärstandorte geprüft werden.

 

6.    Ein Vorschlag zur Konzentration der Zuständigkeit auf eine Verwaltungseinheit, die Vergabe an ein externes Serviceunternehmen bzw. an eine inhousefähige Eigengesellschaft wird dem Oberbürgermeister zur Entscheidung vorlegt. 

 


Abstimmungsergebnis zur Beschlussvorlage einschließlicher der Änderungsanträge:

 

Abstimmung:Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

9

 

 

 

Dagegen:

1

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt