20.09.2017 - 6 Bericht des Ausschusses

Herr Klützke wird von den anwesenden Mitgliedern des Ortsbeirates einstimmig zum Vorsitzenden des Bauausschusses gewählt.

Der Bauausschuss hat am 13.09.2017 zu den Themen „Antrag des Senators für Bau und Umwelt zur Beschleunigung des Verfahrens bei Baugenehmigungen“ und zur Stellplatzsatzung beraten.

Der Bauausschuss empfiehlt dem Ortsbeirat einstimmig, den Antrag des Senators für Bau und Umwelt zur Beschleunigung des Verfahrens bei Baugenehmigungen abzulehnen.

Begründung:

 In der Diskussion kam einheitlich zum Ausdruck, dass die Mitglieder des Bauausschusses an der bestehenden Reihenfolge der Meinungsäußerung vom Ortsbeirat über den Bau- und Planungsausschuss bis zur Bürgerschaft festhalten. Ein späteres Einholen und Berücksichtigen kritischer oder ablehnender Meinungen eines Ortsbeirates werden Empfehlungen von Ausschüssen der Bürgerschaft oder Beschlüsse der Bürgerschaft nicht rückgängig machen.

Werden die entsprechenden Unterlagen unter Einhaltung der Fristen an die Ortsbeiräte geleitet, werden dort auch zeitnah notwendige Beratungen stattfinden und Empfehlungen vor den Sitzungen der nächsten Gremien abgegeben werden

Über den Antrag des Senators wird abgestimmt:

Der Antrag wird einstimmig abgelehnt:

Die Begründung zur Ablehnung des Stellplatzkonzeptes ist unter dem Punkt 8.1 nachzulesen.