20.09.2017 - 8.1 Satzung der Hansestadt Rostock über die Herstel...

Die Mitglieder des Bauausschusses beschlossen nach Diskussion einstimmig, dem Ortsbeirat die Ablehnung der Beschlussvorlage zu empfehlen.

Begründung:

1. Die Förderung des ÖPNV und der Fahrradmobilität in der neuen Satzung wird begrüßt, die Zielsetzung und die konkreten Inhalte eines Mobilitätskonzeptes wie sie in § 7 erwähnt werden, sollten eindeutig definiert sein.

2. Dass eine Förderung von Investitionen in den Bau von Wohnungen und Gewerbegebäuden auf diesem Wege erreicht wird, ist nicht belegt und nicht begründet.

3. In Stadtteilen, in welchen die Parkplatznot am größten ist, die Anzahl von Stellplätzen bei Neubauten um 25 bis 50 % zu senken, verschärft die Parksituation für die betroffenen Einwohner und Beschäftigten unnötig weiter.

4. Ausnahmen für die Errichtung von Stellplätzen waren schon in der Stellplatzsatzung von 2006 in begründeten Einzelfällen möglich und bedürfen nicht noch zusätzlicher finanzieller Anreize oder Erleichterungen.

5. Das im Entwurf der Stellplatzsatzung im § 7 aufgeführte Beispiel eines Mobilitätskonzepts zur Kompensierung der Ablöse von Stellplätzen bedarf eines nicht angemessenen Verwaltungsaufwandes zum Nachweis über Jahre und wird wegen des hohen Aufwands als nicht umsetzbar eingeschätzt.

6. Die stagnierenden Beförderungszahlen im ÖPNV in den letzten 10 Jahren und die gleichzeitig stetig wachsende Anzahl von PKW's auch in den Zonen I und II bestärken die Zweifel an der Möglichkeit, Stellplätze bei Neubauten mit den Mitteln der neuen Stellplatzsatzung einsparen zu können.

Herr Bleis bestätigt die stagnierende Beförderungszahl und verweist darauf, dass eine Option wäre, als wichtigen Bestandteil des Mobilitätskonzeptes Mieter-, Job-oder Kombi-Tickets in großem Umfang anzubieten.

Herr Herhold hält die Einsparung von Stellplätzen für realitätsfern, denn auch bei Einführung der kostengünstigen Tickets würde kein Mieter seinen PKW abschaffen.

Herr Klützke bemängelt, dass Straßen meist in einem besseren Zustand sind als die Radwege. Da wäre die Stadt gefordert, wenn man ein Umdenken erreichen will.

Beschluss:

Die Stellplatzsatzung der Hansestadt Rostock wird beschlossen (Anlage 1 einschließlich deren Anlagen 1 bis 7).  

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: