12.09.2017 - 4 Bericht des Ortsamtes

Zu dem Hinweis, dass es an den Sammelbehältern für Papier und Glas in der Parkstraße und im Wiesenweg sehr vermüllt sei, erging eine Mitteilung, dass diese Thematik seit dem 29.08.17 gelöst sei.

Herrn Prechtel gab den Hinweis, dass im FFH - Gebiet Stoltera, zunehmend in Zelten übernachtet wird und auch die Vermüllung wieder zunehme. Dieser Hinweis wurde an mehrere zuständige Fachämter weitergeleitet. Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege teilt dazu mit, dass es bereits gegenüber dem Kommunalen Ordnungsdienst das NSG "Stoltera" als prioritäres Kontrollgebiet im Warnemünder Raum benannt hat. Zusätzlich hat das Amt vor Ort noch einen Naturschutzwart (ehrenamtlich), der dem Amt Vorkommnisse meldet, die je nach Art des Problems entweder sofort an die Einsatzzentrale des KOD weitergeleitet oder vom Amt selber bearbeitet wird. Eine Vorortbesichtigung durch das Amt zur Prüfung des Sachverhaltes ist zeitnah geplant.

Die 5 Papierkörbe bewirtschaftet das Amt für Umweltschutz, diese werden in der Saison im April bis September täglich und von Oktober bis März einmal wöchentlich entleert.

Neben der Leerung ist eine Umfeldberäumung vereinbart.

Des Weiteren hat der Ortsbeirat auf die im FFH - Gebiet befindlichen illegalen Strandzugänge hingewiesen. Der Ortsbeirat hat in diesem Zusammenhang die Schaffung von zwei Strandzugängen angeregt. Hier wäre es hilfreich wenn der Ortsbeirat zu dieser Thematik einen entsprechenden Beschluss fassen würde, der dann an die Tourismuszentrale weitergeleitet werden kann.

Der Verkehrsausschuss hatte den Hinweis gegeben, dass die Gehwegführung am Alten Strom in Höhe der auslaufenden Rostocker Straße verbessert werden sollte. Hier ist die fußläufige Verbindung über Baumscheiben und Trampelpfade mangelhaft. Das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege teilt dazu mit, dass die seinerzeit konzipierte und realisierte Gestaltung mit den beiden flächigen Podesten (als Veranstaltungsfläche gedacht) und der begehbaren Plattform zur Besichtigung des Alten Stroms, leider durch die Veranstaltungsorganisatoren aber auch durch die Besucher des südlichen Alten Strom so nicht angenommen wurde. Die über die Jahre entstandenen Trampelpfade (Überlaufen der Rasenflächen und Baumscheiben) resultieren letztendlich aus den nicht eingetretenen Nutzungen und einer entsprechenden 'Würdigung' dieser Platzfläche. Es gab in den zurückliegenden Jahren diverse Versuche, diese Situation zumindest planerisch zu beseitigen. Nunmehr zeichnet sich durch die Planungen des StALU MM im Zusammenhang mit der Hochwasserschutzmaßnahme im Bereich des südlichen Alten Stromes kurzfristig eine Verbesserung ab, so dass seitens des Amtes Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege und dem Amt für Verkehrsanlagen diesbezüglich keine (mit Kosten verbundenen) Maßnahmen geplant sind. Die aktuellen und durch die Verwaltung bestätigten Ausführungsplanungen sehen vor, dass sowohl der Podest, als auch die Plattform zurückgebaut werden und anschließend ein durchgängiger, die Hochwasserschutzmauer begleitender Gehweg errichtet wird - somit dann die Ursachen der Trampelpfade beseitigt werden. Eine Anlage mit Darstellung der aktuellen Situation und ein Auszug aus der Ausführungsplanung des StALU MM für diesen Bereich ist dem Ortsbeirat übergeben worden.

Es gab eine Nachfrage die Reinigung der Parkfläche Am Markt betreffend. Das Amt für Umweltschutz teilt dazu mit, dass für diese Parkfläche keine regelmäßigen Reinigungsintervalle festgelegt sind. Es wird nur die Fahrbahn um den Parkplatz herum wöchentlich gereinigt. Die Aufnahme des Parkplatzes in einen monatlichen Reinigungsrhythmus ist derzeit nicht vorgesehen, da dieser keine Bedeutung als P+R Parkplatz hat. Verkehrswichtige Parkflächen werden einmal monatlich maschinell gereinigt. Auch hier kann man kein besenreines Ergebnis erzielen und für eine manuelle Reinigung fehlen die Mittel. Als Alternative wird eine gemeinsame Reinigungsaktion mit dem Amt für Verkehrsanlagen für sinnvoller erachtet. Das Herbstlaub ist in allen Straßenzügen um den Parkplatz ein Problem. Hier kann der Dienstleister nur mit großem Aufwand alles Laub beseitigen.

Zu dem Hinweis, dass die Linden an der Doberaner Straße, gegenüber der Rohrmannschen Koppel, sehr schief stehen würden und was zum Erhalt der Linden unternommen wird, teilt das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege mit, dass diese Linden als Windflüchter gewachsen sind und seit Jahren schief zur abgewandten Seite stehen. Eine Linde sei in diesem Sommer auf Grund der sehr feuchten Bodenverhältnisse umgefallen. Alle anderen Bäume stehen genauso wie bisher. Der Graben wird nur im Rahmen einer vergebenen Pflegeleistung durch eine Fremdfirma gemäht.

In der letzten Ortsbeiratssitzung ist gab es Hinweise zum Zustand des Kurhausgartens und zum zunehmenden Parken auf der Rasenfläche. Wir haben die Hinweise an den Eigentümer und an das Amt für Verkehrsanlagen weitergeleitet. Des Weiteren waren wir gebeten worden, nach entsprechenden Überfahrgenehmigungen zu fragen. Das Amt für Verkehrsanlagen teilt dazu mit, das eine Überfahrgenehmigung für das Überfahren des Gehweges zu dem Privatgrundstück des Kurhausgartens nicht vorliegt. Um das Überfahren des Gehweges zu verhindern, müsste dieser Bereich weiträumig abgepollert werden. 

Zu der Nachfrage zu den Zufahrten auf Privatgrundstücke in der Dänischen Straße, teilt das Amt für Verkehrsanlagen mit, dass für die Dänische Straße Überfahrgenehmigungen vorliegen. 

Die Beseitigung des Trampelpfades an der B103 – Überweg zur Universität – erfolgt Mitte Oktober, teilt das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege mit.

Der Wirtschaftsausschuss hatte in seiner Junisitzung den Hinweis gegeben, dass insbesondere in den verkehrsberuhigten Bereichen die Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht eingehalten werden und hier Kontrollen erfolgen müssen. Der Kommunale Ordnungsdienst teilt mit, dass die verkehrsberuhigten Bereiche in Warnemünde während der Kontrolltätigkeit des Kommunalen Ordnungsdienstes stets Berücksichtigung finden. So wurden im Zeitraum vom 09.06. - 08.09.2017 insgesamt 73 Verwarnungen ausgesprochen.

Zu dem Hinweis des Ortsbeirates, dass die Alte Bahnhofstraße erst am Schwarzen Weg (Bowlingbahn) ende und das Straßenschild „Am Bahnhof“ an der Kurve ehemaliger Bahnübergang falsch sei und analog der offiziellen postalischen Anschrift „Alte Bahnhofstraße, entfernt/geändert werden sollte, teilt das Amt für Verkehrsanlagen mit, das die Korrektur in Arbeit sei und veranlasst wird.

Herr Ehlers erinnert, dass bereits im Frühjahr 2017 Neubepflanzungen in der Doberaner Landstraße angekündigt wurden, die bis heute nicht durchgeführt worden sind.

Die Stadtverwaltung hat dies laut Herrn Prechtel damit begründet, dass die Neubepflanzungen hinter der aktuell existierenden Bepflanzung stattfinden müssten. Die entsprechenden Flächen gehören jedoch nicht der Stadt und müssten angekauft werden.

Herr Prechtel wird hierzu mit dem Senator Herrn Matthäus erneut ein Gespräch suchen.

Zum Thema Strandzugänge im FFH-Gebiet schlägt Herr Prechtel dem Ortsbeirat vor, einen Beschluss zu fassen:

Der Ortsbeirat fordert die Tourismuszentrale dazu auf, die Nutzung illegaler Strandzugänge im FFH-Gebiet Stoltera zu unterbinden und für die Schaffung legaler Zugänge zu sorgen.

Der Ortsbeirat stimmt diesem Antrag einstimmig zu.

Das angesprochene Parkproblem betrifft nicht nur die Kurhausstraße sondern u.a. auch die Fritz-Reuter-Straße und die Dänische Straße. Der Ortsbeirat möchte umfassend darüber informiert werden, wo in Warnemünde aktuell Überfahrgenehmigungen bestehen sowie darüber, was für Maßnahmen getroffen werden um in Gebieten, in denen keine solche Genehmigung existiert, gegen Verstöße vorzugehen.