30.08.2017 - 14 Informationen der Ortsamtsleiterin und der Orts...

Frau Scheffler informiert über der Erhebung von Beiträgen für die Erneuerung der Beleuchtung in der Straße am Kabutzenhof. Als Richtwert für die zu erhebenden Anliegerbeiträge wurde ein Beitragssatz von 0,45 EUR/m² Beitragsfläche ermittelt.

Für die Friesenstraße wurde ein Beitragssatz von 1,04 EUR/m² ermittelt.

Der Betragssatz für die Gellertstraße beträgt 1,06 EUR/m².

Die Beitragsbescheide werden den Grundstückeigentümer/innen voraussichtlich in 4 Wochen zugestellt.

In der Budapester Straße wurde der Radweg und die Straßenbeleuchtung erneuert im Zeitraum vom 04.01.2015 bis 09.07.2015. Die Eigentümer/innen der angrenzenden Grundstücke wurden am 26.06.2017 zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen herangezogen. Der errechnete Beitragssatz beträgt 3,25770616 EUR/qm Verteilungsfläche.

Des Weiteren informiert Frau Scheffler über die Erneuerung und Sanierung der Straßenbeleuchtung Bei den Polizeigärten, Häktweg, Kräwtweg. Die Realisierung wird entsprechend der Witterung von Anfang November 2017 bis Ende Januar 2018 erwartet.

Da es sich beim Lindenpark um eine Grünanlage handelt, die als Erholungsgebiet des Ortsteils anzusehen ist, liegt keine Beitragspflicht vor.

Die Ergebnisse der Kommunalen Bürgerinnen- und Bürgerumfrage 2016 liegen vor. Der OBR möchte, dass dazu im Dezember das Amt 10 eingeladen wird.

Des Weiteren verliest Frau Scheffler ein Schreiben des Bau- und Umweltsenator zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren. Das Verfahren sieht vor, dass wenn der Bau- und Planungsausschuss der Bürgerschaft vor dem OBR tagt, dieser ein Bauvorhaben behandelt und nur bei Ablehnung des Vorhabens durch den Ortsbeirat das Vorhaben ein weiteres Mal im Bau- und Planungsausschuss behandelt wird. So sollen lange Bearbeitungszeiten vermieden werden.

Der OBR ist mit diesem Verfahren nicht einverstanden, da dann nicht mehr mit Bedingungen zugestimmt werden kann, sondern nur bei Ablehnung können die Anmerkungen des OBR Berücksichtigung im Bau- und Planungsausschusses der Bürgerschaft  finden.

AbstimmungAbstimmungsergebnis

Der OBR lehnt den Antrag ab.

Frau Niemeyer hat an der Informationsveranstaltung zur Stellplatzsatzung teilgenommen. Zur nächsten Sitzung soll das Amt für Verkehrsanlagen eingeladen werden.