08.08.2017 - 4.3 Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt-...

Im Ergebnis der Auseinandersetzung der Mitglieder mit diesem Antrag wird der Änderungsantrag 2017/AN/2935-02 (ÄA) einstimmig beschlossen.

Der Ursprungsantrag 2017/AN/2935 wird somit geändert angenommen.

Beschluss:

1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bei der Durchführung städtebaulicher Wettbewerbe bzw. anderer Wettbewerbe durch die Verwaltung, Eigenbetriebe oder ihre Tochtergesellschaften die folgenden Regeln einzuhalten:

I.    Es ist zu sichern, dass der Ausschreibungstext, incl. der  Besetzung der Jury,  in den 

      zuständigen politischen  Gremien vor der  Veröffentlichung zu beraten ist. Eine

      Veröffentlichung erfolgt nach Beschluss des Hauptausschusses

II.   Mindestens ein Mitglied aus dem Gestaltungsbeirat ist als Fachpreisrichter Mitglied der

      Jury.

III.  Sachpreisrichter bestehen aus je einem Mitglied der betroffenen Ortsbeiräte und der

      zuständigen Ausschüsse.

      Aus Gründen einer begrenzten Anzahl der Jurymitglieder kann die Jury auf mindestens      

      ein stimmberechtigtes Mitglied aus den Ortsbeiräten und mindestens ein

      stimmberechtigtes Mitglied aus den Ausschüssen begrenzt werden. Dann nehmen die

      weiteren Vertreter der betroffenen Ortsbeiräte und Ausschüsse nur beratend und damit

      nicht stimmberechtigt  teil. Dabei ist zu sichern, dass die Anzahl der Preisrichter

      ungerade ist und in der Mehrheit aus Fachpreisrichtern besteht.

2.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Durchführung dieses Beschlusses durch eine entsprechende Verpflichtung der Eigenbetriebe und ihrer Tochtergesellschaften  zu veranlassen bzw. privaten Investoren zu empfehlen die Regeln unter II und III sinngemäß anzuwenden.

3.Die Mitglieder der Bürgerschaft in Aufsichtsräten, Beiräten und Ausschüssen werden beauftragt, durch ihre Tätigkeit darauf hinzuwirken, dass die unter Pkt. 1aufgeführten Regeln für einen Planungswettbewerb beachtet werden.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: